15.01.2021 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Zu den mit einer Verletzung des sog. Zitiergebots durch die StVO-Novelle 2020 zusammenhängenden Fragen hatte bereits das OLG Oldenburg Stellung genommen. Wir haben darüber in VA 21, 14 berichtet. Inzwischen liegt zu der Frage (vgl. VA 20, 146, 198) weitere Rechtsprechung vor.
> lesen
15.01.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Legt ein Angeklagter einen Operationstermin so, dass er zur kurz darauf stattfindenden Berufungshauptverhandlung nicht wieder verhandlungsfähig ist, so ist sein Ausbleiben in diesem Termin nicht entschuldigt (§ 329 Abs. 1 StPO), wenn der Operationstermin nicht medizinisch indiziert, sondern vom Angeklagten frei wählbar war. So hat das KG entschieden (16.9.20, 3 Ss 56/20, Abruf-Nr. 219726 ).
> lesen
15.01.2021 · Nachricht aus VA · Rotes Kennzeichen
Ein Betroffener, der ein Fahrzeug mit rotem Kennzeichen zu anderen als in § 16 FZV genannten Zwecken auf öffentlichem Straßenland steuert, führt ein Fahrzeug ohne Zulassung nach § 3 Abs. 1 FZV. Das hat das KG in seinem Beschluss vom 17.9.20 (3 Ws (B) 189/20, Abruf-Nr. 219730 ) entschieden.
> lesen
15.01.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Karlsruhe hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie der Nachweis einer Vertretungsvollmacht (§ 329 StPO) mit einem elektronischen Dokument geführt werden kann (18.11.20, 2 Rv 21 Ss 483/20, Abruf-Nr. 219717 ).
> lesen
15.01.2021 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
§ 25 Abs. 6 S. 1 StVG gebietet nur die Anrechnung der Dauer einer in demselben Verfahren angeordneten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis. Das hat das OLG Zweibrücken jetzt noch einmal klargestellt.
> lesen
15.01.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
In einem vom BayObLG entschiedenen Verfahren war die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mittels eines (ungeeichten) Navigationsgeräts in einem Privatfahrzeug gemessen worden. Das BayObLG hat das AG-Urteil aufgehoben (18.6.20, 201 ObOWi 739/20, Abruf-Nr. 218893 ).
> lesen
15.01.2021 · Nachricht aus VA · Normadressat
§ 30 Abs. 3 S. 1 StVO ist seit dem 19.10.17 neu gefasst worden. Danach
haben einige OLG dahin entschieden, dass der Fahrzeughalter oder ein von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent in dieser Eigenschaft nicht mehr Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots sein kann (vgl. OLG Düsseldorf NZV 20, 484; OLG Köln VA 19, 198).
> lesen
15.01.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Stützt sich das Gericht bei einer Geschwindigkeitsmessung auf ein Sachverständigengutachten, ist lediglich das Ergebnis des Gutachtens im Urteil aufzuführen. Es muss in den Urteilsgründen eine verständliche, in sich
geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung enthalten sein.
> lesen
15.01.2021 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
In Zusammenhang mit Verstößen gegen § 21 StVG – Fahren ohne Fahrerlaubnis – ist auf zwei neuere Entscheidungen hinzuweisen.
> lesen
5973 Treffer für »«
Zurück
