15.09.2021 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Der Betroffene hat ein Recht auf Einsichtnahme in die Daten der Messreihe. So hat jetzt das OLG Stuttgart entschieden (3.8.21, 4 Rb 12 Ss 1094/20, Abruf-Nr. 224327 ).
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15.09.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das AG hat gegen den Betroffenen im September 2018 wegen einer
Anfang April 2018 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften u. a. ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt. Nachdem der Betroffene die Rechtsbeschwerde eingelegt und begründet hatte, ging die Akte verloren. Sie wurde erst Anfang 2021 rekonstruiert. Das BayObLG hat das Fahrverbot nun gänzlich entfallen lassen (BayObLG 6.7.21, 202 ObOWi 734/21, Abruf-Nr. 224319 ).
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15.09.2021 · Nachricht aus VA · Vollmacht
In der Vergangenheit haben es die OLG als zulässig angesehen, wenn die zur Vertretung des Angeklagten in der Hauptverhandlung erforderliche
besondere Vertretungsvollmacht vom Verteidiger in der Hauptverhandlung selbst unterschrieben wird. Davon ist die Rechtsprechung nach der Neufassung des § 329 StPO abgerückt. Das sieht das OLG Köln jetzt etwas weniger streng.
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15.09.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die Verwertbarkeit von mit dem Gerät Leivtec XV 3 durchgeführten
Geschwindigkeitsmessungen ist nach wie vor in der Diskussion.
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15.09.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Zwei OLG-Entscheidungen haben sich in neuerer Zeit mit der Frage des Strafklageverbrauchs bei einer Trunkenheitsfahrt befasst.
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15.09.2021 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Auch in Bußgeld-/Strafsachen kann es zur Fristversäumung kommen, was dann fatale Folgen für den Mandanten haben kann. Diese lassen sich ggf. durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vermeiden. Wir stellen Ihnen die damit zusammenhängenden Probleme vor. Die folgende Übersicht enthält die Antworten auf die wichtigsten allgemeinen Fragen.
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15.09.2021 · Nachricht aus VA · Entzug der Fahrerlaubnis
Auch ein wiederholter Verstoß gegen das Trennungsgebot genügt für sich genommen regelmäßig nicht, um ohne weitere Sachverhaltsaufklärung von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen.
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15.09.2021 · Fachbeitrag aus VA · Fernabsatz
Seit Beginn der Coronapandemie haben viele Kanzleien einen Eintrag auf ihrer Homepage mit dem sinngemäßen Inhalt: „Oft genügt es, dass
Sie uns Dokumente per E-Mail schicken und wir ihren Fall telefonisch
besprechen. Sie müssen also zur Mandatserteilung gar nicht in die Kanzlei kommen.“ Dieser Hinweis birgt jedoch Gefahrenpotenzial.
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15.09.2021 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Versicherung
Die aktuelle Version der Musterbedingungen „Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB“ des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. GDV liegt vor. Sie steht unter der Bezeichnung „AKB 2015 – Stand: 28.5.21“ – auf der Internetseite des GDV zum Download
bereit.
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15.09.2021 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Der Autohandel muss beim Verbrauchsgüterkauf für ab dem 1.1.22
abgeschlossene Kaufverträge die Last eines weiter erhöhten Verbraucherschutzes tragen (siehe VA, 21, 140). Das wird den ein oder anderen Autohändler veranlassen, in das Agenturgeschäft zu flüchten, also nur als Vermittler aufzutreten. Denn dann steht er außerhalb des Kaufvertrags.
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