11.12.2020 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Der Halter eines Fahrzeugs kann nicht verlangen, von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, wenn er in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht geltend gemacht hat.
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11.12.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Was gehört in die Urteilsformel? Diese Frage beantwortet das OLG
Düsseldorf (1.10.20, 2 RBs 129/20, Abruf-Nr. 218606 ).
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11.12.2020 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die Frage, ob der Verwertung der Messung durch ein standardisiertes Messverfahren entgegensteht, wenn die Messung nachträglich nicht überprüfbar ist, ist in Rechtsprechung und Literatur derzeit heftig umstritten. Dieser Streit entzündete sich an dem Urteil des VerfGH Saarland vom 5.7.19 (VA 09, 122).
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11.12.2020 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Im Fall einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil das angegriffene Urteil keine Feststellungen zu den Umständen der Alkoholaufnahme, den Beweggründen der Fahrt und deren Gegebenheiten enthält. Vielmehr genügt es, wenn der Tatrichter die Tat nach Tatzeit, Tatort, Fahrzeug und den die Fahrunsicherheit ergebenden Umständen in den Feststellungen eingrenzt.
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11.12.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Auch in einem Urteil im Bußgeldverfahren muss die den Tatsachenfeststellungen zugrunde liegende Beweiswürdigung im Regelfall erkennen
lassen, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat, ob und warum der Richter der Einlassung folgt oder ob und inwieweit er die Einlassung als widerlegt ansieht. Schweigt der Betroffene oder bestreitet er die Tat, müssen die Urteilsgründe die tragenden Beweismittel wiedergeben und sich mit ihnen auseinandersetzen.
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11.12.2020 · Nachricht aus VA · Fahreignungsregister
Von welchem Punktestand ist eigentlich auszugehen, wenn Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird und dadurch eine Bußgeldentscheidung wegfällt, die bei der Berechnung des Punktestands berücksichtigt worden ist?
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07.12.2020 · Nachricht aus VA · Parkverstoß
Wenn mobile Halteverbotsschilder nachweislich ordnungsgemäß aufgestellt wurden und nachweislich im Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme noch aufgestellt waren, besteht grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für die ununterbrochene Anwesenheit und Wahrnehmbarkeit der Verkehrszeichen vor Ort.
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01.12.2020 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Kaskoversicherung
Kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die Kosten der Reparatur nicht aus eigenen Mitteln vorstrecken, muss er nicht zunächst seine eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen.
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30.11.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Wird im Straf- oder im Bußgeldverfahren dem Angeklagten/Betroffene nicht das letzte Wort gewährt (§ 258 StPO), ist eine darauf gestützte Revision bzw. Rechtsbeschwerde meist ein „Selbstläufer“. Das setzt aber voraus, dass die Verfahrensrüge oder ggf. die Rüge der Verletzung rechtlichen
Gehörs (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG) ausreichend i. S. d. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO begründet worden ist.
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