28.08.2020 · Nachricht aus VA · ADAC Umfrage
Staus, Drängler, rücksichtslose Verkehrsteilnehmer – die Liste für potenzielle Aufreger im Straßenverkehr ist lang. Der ADAC hat seine Mitglieder auch in diesem Jahr befragt und wollte wissen, was Autofahrer am meisten nervt. Neben den Klassikern hat sich in diesem Jahr auch ein Neuling in den Fokus gespielt. Unter den 22 abgefragten Situationen wurde klar: Die Mehrheit der 1000 befragten Mitglieder ist durch Verhaltensweisen anderer genervt.
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21.08.2020 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Trägt ein Motorradfahrer außer dem Motorradhelm keine Schutzkleidung wie Motorradjacke, -hose und -handschuhe, ist ihm dies nicht als Verschulden gegen sich selbst anzulasten. Das gilt auch, wenn dies Auswirkungen bei einem Personenschaden hat.
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19.08.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Bei der Unterzeichnung eines Urteils ist ein großzügiger Maßstab an die Anforderungen an die Unterschrift des Richters anzulegen. Das hat jetzt das OLG Brandenburg entschieden (27.12.19, (1 B) 53 Ss-OWi 675/19 (398/19), Abruf-Nr. 215006 ).
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17.08.2020 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
„Wer nicht hören kann/will, muss fühlen“. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des AG Dortmund (16.4.19, 729 OWi-254 Js 228/19-51/19, Abruf-Nr. 208900 ), mit dem es ein Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung wegen fehlender Messunterlagen eingestellt hat.
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14.08.2020 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Das OVG Münster musste zur Bindungswirkung von straf- und bußgeldrechtlichen Entscheidungen im Verfahren um die Entziehung der Fahrerlaubnis entscheiden (9.6.20, 16 B 1223/19, Abruf-Nr. 217113 ).
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14.08.2020 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wir haben u. a. in VA 19, 166 und 203 über die in Zusammenhang mit dem sog. Entbindungsantrag (§ 73 Abs. 2 OWiG) und der Abwesenheitsverhandlung (§ 74 Abs. 1 OWiG) bestehenden Praxisproblemen berichten. Zu dem Themenbereich liegen zwei Entscheidungen des OLG Frankfurt a. M. vor.
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14.08.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Regulierung ohne teures Schadensgutachten, allein auf der Basis eines Kostenvoranschlags – der eintrittspflichtige Haftpflicht-VR sollte bei so viel Sparsamkeit nicht meckern. Hat er aber. Und dies mit Erfolg vor dem AG Recklinghausen.
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14.08.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein alltäglicher Fall mit gegensätzlichen Entscheidungen in den Vorinstanzen gibt dem BGH Gelegenheit, einige grundsätzliche Fragen in HWS-Fällen in Erinnerung zu rufen. Konkret unter dem Blickwinkel des Arbeitgeberregresses, jedoch mit Relevanz auch für normale HWS-Streitigkeiten.
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