01.07.2020 · Nachricht aus VA · Pflichtverteidiger
Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO aufgrund schwieriger Rechtslage vor, wenn sich im Verfahren die Frage aufdrängt, ob ein Beweisergebnis einem Verwertungsverbot unterliegt, was auch hinsichtlich der Frage der Verwertung einer Wahllichtbildvorlage gilt. So entschied das LG Schwerin (5.3.20, 33 Qs 11/20, Abruf-Nr. 215899 ).
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26.06.2020 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Wir haben in VA 20, 111 über die Änderungen, Erweiterungen und Verschärfungen in der StVO und im Bußgeldkatalog durch die sog. StVO-Novelle 2020 berichtet. Diese sind am 28.4.20 in Kraft getreten. Hier hat es
(erhebliche) Verschärfungen bei den Rechtsfolgen gegeben, insbesondere bei den Grenzwerten für die Anordnung eines Regelfahrverbots. Fraglich ist jedoch, ob die Änderungen wirksam sind.
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22.06.2020 · Nachricht aus VA · Verjährung
Die von der unzuständigen Behörde erlassen Anordnung, den Betroffenen anzuhören, ist nicht geeignet, eine Verjährungsunterbrechung gem. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 3. Alt OWiG herbeizuführen. So das AG Liebenwerda (24.4.20, 44 OWi 1611 Js-Owi 12305/20, Abruf-Nr. 215490 215490 ).
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18.06.2020 · Nachricht aus VA · Strafrecht
Der BGH bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes. Er hebt jedoch das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf.
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17.06.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Unter dem Blickwinkel eines unfallursächlichen Mitverschuldens hat der für das Amtshaftungsrecht zuständige III. ZS des BGH mehrere Fragen
erörtert, die über den konkreten Fall hinaus von allgemeinem Interesse bei Fahrradunfällen sind (23.4.20, III ZR 251/17, Abruf-Nr. 215965 215965 ).
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17.06.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nahezu sämtliche Probleme der pauschalen (abstrakten) Nutzungsausfallentschädigung und deren Kleinhaltung sind Gegenstand des Urteils des OLG Brandenburg vom 27.2.20 (12 U 86/18, Abruf-Nr. 215658 215658 ). Im Einzelnen:
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17.06.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das OLG Hamm hat eine wichtige Entscheidung zum Prognose- und Werkstattrisiko getroffen (24.1.20, 9 U 100/18, Abruf-Nr. 216158 216158 ):
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