17.06.2020 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Das KG hat seine bisherige Rechtsprechung zur Verhängung eines Fahrverbots im Fall eines sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes aufgegeben. Bisher hatte es entschieden, dass kein Fahrverbot verhängt wird, wenn nach den Urteilsgründen kein besonders schwerwiegender Rotlichtverstoß vorliegt, weil keine abstrakten, geschweige denn konkrete Gefährdungen von anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere von Fußgängern festgestellt sind. Dann sollte nur eine Geldbuße in Betracht kommen (vgl. VRS ...
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10.06.2020 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Die mit der (Akten)Einsicht im Bußgeldverfahren zusammenhängenden Fragen sind immer noch in Bewegung. Nachfolgend ein Kurzüberblick.
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28.05.2020 · Nachricht aus VA · Verkehrsstrafrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat jetzt in einem Fall angeordnet, dass gegen einen Autofahrer Anklage erhoben wird, obwohl das Verfahren zuvor eingestellt war. Es ging um einen Unfall, bei dem zwei Motoradfahrer starben.
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27.05.2020 · Nachricht aus VA · Einsatzfahrt
Nach § 38 Abs. 1 StVO muss jeder Verkehrsteilnehmer unmittelbar,
nachdem er ein Blaulicht und das Einsatzhorn wahrgenommen hat oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte wahrnehmen können, sofort freie Bahn schaffen. Das KG hatte sich jetzt mit einem Fall zu befassen, in dem ein
Verkehrsteilnehmer das nicht getan hatte (KG 18.2.20, 3 Ws (B) 11/20, Abruf-Nr. 215486 215486 ).
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22.05.2020 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Ein Fußgänger muss sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Er kann keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten und muss mit gewissen Unebenheiten rechnen. Dies gilt auch, wenn er einen sperrigen Gegenstand, wie eine Getränkekiste, trägt und hierdurch seine Sicht beeinträchtigt wird.
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20.05.2020 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wir haben zuletzt über Entscheidungen zur Problematik der Einsicht in Messunterlagen in VA 19, 35 berichtet. Inzwischen sind neue Entscheidungen bekannt geworden, die wir Ihnen nachfolgend vorstellen.
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19.05.2020 ·
Downloads allgemein aus VA · Strafrecht/Owi · Verkehrsstrafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2019 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die Fragen zur Verhängung eines Fahrverbots. Darüber werden wir gesondert berichtet. Ebenfalls nicht mit aufgenommen sind die Entscheidungen zur Akteneinsicht bzw. Einsicht in Messunterlagen, insbesondere die zur „Anwendung“ der Rechtsprechung des VerfGH Saarland. Darüber informieren wir fortlaufend in unseren Kurzberichten. > lesen
18.05.2020 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Auch im 3. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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