15.01.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten ist die Umsatzsteuer aus der vom Sachverständigen steuerneutral ermittelten merkantilen Wertminderung herauszurechnen. Denn bei einem solchen Geschädigten entsteht ein Schaden nur in Höhe der merkantilen Wertminderung ohne Umsatzsteueranteil. Auf diesem Standpunkt steht das AG Wipperfürth (10.7.20, 9 C 90/20, Abruf-Nr. 219806 , VersR 20, 1314).
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15.01.2021 · Fachbeitrag aus VA · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu dem Schwerpunktbeitrag „BVerfG entscheidet zu Informationen außerhalb der Bußgeldakte“ in dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent – ohne weitere Kosten – mit dem Autor in Verbindung setzen.
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15.01.2021 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Wir haben schon einige Male über Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 60 StGB wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem
E-Scooter (§§ 69, 316 StGB) berichtet (vgl. VA 20, 71, 108, 222). Heute weisen wir auf zwei weitere Entscheidungen hin.
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15.01.2021 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Zu den mit einer Verletzung des sog. Zitiergebots durch die StVO-Novelle 2020 zusammenhängenden Fragen hatte bereits das OLG Oldenburg Stellung genommen. Wir haben darüber in VA 21, 14 berichtet. Inzwischen liegt zu der Frage (vgl. VA 20, 146, 198) weitere Rechtsprechung vor.
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15.01.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Legt ein Angeklagter einen Operationstermin so, dass er zur kurz darauf stattfindenden Berufungshauptverhandlung nicht wieder verhandlungsfähig ist, so ist sein Ausbleiben in diesem Termin nicht entschuldigt (§ 329 Abs. 1 StPO), wenn der Operationstermin nicht medizinisch indiziert, sondern vom Angeklagten frei wählbar war. So hat das KG entschieden (16.9.20, 3 Ss 56/20, Abruf-Nr. 219726 ).
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15.01.2021 · Nachricht aus VA · Rotes Kennzeichen
Ein Betroffener, der ein Fahrzeug mit rotem Kennzeichen zu anderen als in § 16 FZV genannten Zwecken auf öffentlichem Straßenland steuert, führt ein Fahrzeug ohne Zulassung nach § 3 Abs. 1 FZV. Das hat das KG in seinem Beschluss vom 17.9.20 (3 Ws (B) 189/20, Abruf-Nr. 219730 ) entschieden.
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15.01.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Karlsruhe hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie der Nachweis einer Vertretungsvollmacht (§ 329 StPO) mit einem elektronischen Dokument geführt werden kann (18.11.20, 2 Rv 21 Ss 483/20, Abruf-Nr. 219717 ).
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15.01.2021 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
§ 25 Abs. 6 S. 1 StVG gebietet nur die Anrechnung der Dauer einer in demselben Verfahren angeordneten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis. Das hat das OLG Zweibrücken jetzt noch einmal klargestellt.
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15.01.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
In einem vom BayObLG entschiedenen Verfahren war die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mittels eines (ungeeichten) Navigationsgeräts in einem Privatfahrzeug gemessen worden. Das BayObLG hat das AG-Urteil aufgehoben (18.6.20, 201 ObOWi 739/20, Abruf-Nr. 218893 ).
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15.01.2021 · Nachricht aus VA · Normadressat
§ 30 Abs. 3 S. 1 StVO ist seit dem 19.10.17 neu gefasst worden. Danach
haben einige OLG dahin entschieden, dass der Fahrzeughalter oder ein von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent in dieser Eigenschaft nicht mehr Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots sein kann (vgl. OLG Düsseldorf NZV 20, 484; OLG Köln VA 19, 198).
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