20.04.2020 · Fachbeitrag aus VA · In eigener Sache
„Verkehrsrecht aktuell“ stellt Ihnen zweimal jährlich kostenlos eine Online-Lernerfolgskontrolle zur Verfügung.
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20.04.2020 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5.7.17 enthält in den §§ 32 ff. StPO verschiedene Verordnungsermächtigungen für die Einführung der elektronischen Aktenführung in Strafsachen, die danach spätestens zum 1.1.26 abgeschlossen sein muss.
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20.04.2020 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Ende Januar hat in Goslar der 58. VGT stattgefunden. Der Arbeitskreis IV hatte sich mit der Praxistauglichkeit des Bußgeldverfahrens befasst (vgl. im Übrigen www.iww.de/s3472 ). Es wurde Folgendes empfohlen:
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20.04.2020 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Das OLG Frankfurt a. M. hat noch einmal die Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen im Urteil und an die richterliche Beweiswürdigung bei einem Rotlichtverstoß zusammengefasst (25.2.20, 1 Ss-OWi 1508/19, Abruf-Nr. 215008 ).
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20.04.2020 · Nachricht aus VA · Überholverstoß
Überholt ein Kraftfahrer auf einer auslaufenden rechten Fahrspur außerorts, an deren Ende im Reißverschlussverfahren auf den linken, in dieselbe Richtung verlaufenden Fahrstreifen gewechselt werden muss, bereits mehrere hundert Meter vor dem Ende des rechten Fahrstreifens, ein auf diesem befindliches Fahrzeug rechts, so handelt es sich nicht um ein Einordnen im Reißverschlussverfahren nach § 7 Abs. 4 StVO. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des OLG Hamm (18.2.20, 4 RBs 61/20, Abruf-Nr. ...
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20.04.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Zwei Entscheidungen aus Brandenburg befassen sich mit dem in der
Praxis häufig heftig umkämpften Thema der Terminsverlegung.
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20.04.2020 · Fachbeitrag aus VA · Kostenrecht
Führt ein Sachverständigengutachten im Bußgeldverfahren zum Erfolg, wird der Betroffene ggf. aufgrund des Gutachtens frei gesprochen oder das Verfahren eingestellt. Dann fragt sich, ob der Betroffene auch die für das Sachverständigengutachten aufgewendeten Kosten ersetzt bekommt. Das hat das LG Bielefeld bejaht (19.12.19, 10 Qs 425/19, Abruf-Nr. 214436 ).
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20.04.2020 · Fachbeitrag aus VA · Autofinanzierung
Ende des Widerrufsjokers beim finanzierten Autokauf? So die Frage von Prof. Ring in NJW 20, 435. In der Tat schien der Widerrufsjoker angesichts der beiden BGH-Entscheidungen vom 5.11.19 (XI ZR 650/18 – BMW; XI ZR 11/19 – Ford) praktisch tot zu sein. Bis zum 26.3.20. Das an diesem Tag
gefällte EuGH-Urteil (C-66/19, Abruf-Nr. 215204 ) reanimiert eine Option, auch aus Autokredit- und Leasingverträgen auszusteigen.
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17.04.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Gleich in drei Beschlüssen hat sich das OLG Dresden mit dem Klassiker „irreführendes Blinken des Vorfahrtberechtigten“ befasst. Dabei hat es auch die praxisrelevante Frage der Verwertung eines verfahrensfremden Gutachtens nach § 411a ZPO behandelt.
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15.04.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Eine selbst bei größter Aufmerksamkeit nicht erkennbare Ölspur war in 14 Jahren meiner Tätigkeit im 1. Zivilsenat des OLG Düsseldorf das einzige Ereignis, das als unabwendbar gegolten hat. Davon abgesehen spielte
dieser Tatbestand in der Senatsrechtsprechung und auch sonst keine
nennenswerte Rolle. In jüngster Zeit häufen sich jedoch Entscheidungen, die das „unabwendbare Ereignis“ thematisieren. VA gibt einen Überblick.
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