14.04.2020 · Nachricht aus VA · Autorennen
Nach der Einführung des § 315d StGB ist auch ein sog. Alleinrennen verboten und dessen „Veranstaltung“ strafbar. Inzwischen besteht Streit um die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift.
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09.04.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dank ihrer günstigen Konditionen sind markenungebundene (freie) Werkstätten meist willkommene „Partner“ der Kfz-Versicherer. Es kann aber auch andersherum kommen, wie ein rechtskräftiges Urteil des LG Hechingen zeigt.
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07.04.2020 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2019 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die Fragen zur Verhängung eines Fahrverbots. Darüber werden wir
gesondert berichtet. Ebenfalls nicht mit aufgenommen sind die Entscheidungen zur Akteneinsicht bzw. Einsicht in Messunterlagen, insbesondere die zur „Anwendung“ der Rechtsprechung des VerfGH Saarland. Darüber
informieren wir fortlaufend in unseren Kurzberichten.
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30.03.2020 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Das AG Dortmund hat jetzt entschieden, dass die ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzender des Vorstands einer gemeinnützigen Stiftung nicht geeignet ist, ein Absehen vom Fahrverbot zu begründen.
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23.03.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Soll die Einstellung des Verfahrens beantragt werden, weil der Bußgeldbescheid mangelhaft war und deshalb keine ausreichende Verfahrensgrundlage dargestellt hat, muss sich der Verteidiger bewusst sein, dass es nicht erforderlich ist, dass das Gericht bereits allein aus dem Inhalt des Bußgeldbescheids endgültig entnehmen kann, welche konkrete Handlung dem Betroffenen zur Last gelegt wird.
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20.03.2020 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Zwei Sätze des AG Schwäbisch Hall sprechen für sich: „Die Haftpflichtversicherung des Schädigers ist nicht die Rechnungsprüfungsstelle zulasten des Geschädigten.“ Und weiter: „Anders liegt der Fall in diesen Fällen dann, wenn von vornherein für den Geschädigten erkennbar ist, dass der Rechnungsbetrag überhöht ist oder ihn sonst ein Auswahlverschulden bei der Reparaturwerkstatt trifft. Bei einem Betrag von sage und schreibe 76,50 EUR bei einem zugrunde liegenden Rechnungsbetrag ...
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