11.12.2020 · Nachricht aus VA · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu dem Schwerpunktbeitrag „Autokauf“ in dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent – ohne weitere Kosten – mit dem Autor in Verbindung setzen.
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11.12.2020 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Die Diesel-Entscheidungen des BGH aus dem vergangenen Jahr sind wichtig, keine Frage. Besondere Aufmerksamkeit verdienen indessen auch zahlreiche dieselfreie Entscheidungen, vom AG bis zum EuGH. Was sich insgesamt in Sachen Autokauf in der Rechtsprechung 2020 getan hat,
finden Sie – wie gewohnt alphabetisch nach Stichworten gegliedert – in dem folgenden Report.
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11.12.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ist die Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen
worden, gelten für die Revision gegen das Verwerfungsurteil die Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ungeschmälert. Das bedeutet, dass zur Begründung der Verfahrensrüge lückenlos all die Tatsachen vorzutragen sind, die das Ausbleiben des Angeklagten ausreichend entschuldigen, oder die zeigen sollen, dass die Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO sonst nicht gegeben sind.
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11.12.2020 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Der Halter eines Fahrzeugs kann nicht verlangen, von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, wenn er in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht geltend gemacht hat.
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11.12.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Was gehört in die Urteilsformel? Diese Frage beantwortet das OLG
Düsseldorf (1.10.20, 2 RBs 129/20, Abruf-Nr. 218606 ).
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11.12.2020 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die Frage, ob der Verwertung der Messung durch ein standardisiertes Messverfahren entgegensteht, wenn die Messung nachträglich nicht überprüfbar ist, ist in Rechtsprechung und Literatur derzeit heftig umstritten. Dieser Streit entzündete sich an dem Urteil des VerfGH Saarland vom 5.7.19 (VA 09, 122).
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11.12.2020 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Im Fall einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil das angegriffene Urteil keine Feststellungen zu den Umständen der Alkoholaufnahme, den Beweggründen der Fahrt und deren Gegebenheiten enthält. Vielmehr genügt es, wenn der Tatrichter die Tat nach Tatzeit, Tatort, Fahrzeug und den die Fahrunsicherheit ergebenden Umständen in den Feststellungen eingrenzt.
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11.12.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Auch in einem Urteil im Bußgeldverfahren muss die den Tatsachenfeststellungen zugrunde liegende Beweiswürdigung im Regelfall erkennen
lassen, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat, ob und warum der Richter der Einlassung folgt oder ob und inwieweit er die Einlassung als widerlegt ansieht. Schweigt der Betroffene oder bestreitet er die Tat, müssen die Urteilsgründe die tragenden Beweismittel wiedergeben und sich mit ihnen auseinandersetzen.
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11.12.2020 · Nachricht aus VA · Fahreignungsregister
Von welchem Punktestand ist eigentlich auszugehen, wenn Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird und dadurch eine Bußgeldentscheidung wegfällt, die bei der Berechnung des Punktestands berücksichtigt worden ist?
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07.12.2020 · Nachricht aus VA · Parkverstoß
Wenn mobile Halteverbotsschilder nachweislich ordnungsgemäß aufgestellt wurden und nachweislich im Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme noch aufgestellt waren, besteht grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für die ununterbrochene Anwesenheit und Wahrnehmbarkeit der Verkehrszeichen vor Ort.
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