16.03.2020 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Inzwischen ist die Rechtsprechung des VerfGH Saarland zu den Rohmessdaten bei den Verwaltungsgerichten angekommen. Das VG Saarlouis musste über deren Anwendbarkeit in Zusammenhang mit der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs (§ 31a StVZO) entscheiden.
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16.03.2020 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Das LG Darmstadt hat in einer Entscheidung ausgeführt, dass die Wertgrenze für den bedeutenden Schaden i. S. v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB weiterhin bei 1.300 EUR anzusetzen ist. Sie spielt für die Frage der (Regel-)Entziehung der Fahrerlaubnis eine Rolle (6.2.20, 3 Qs 57/20, Abruf-Nr. 214437 ).
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16.03.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Eine geschädigtengünstige Entscheidung zum Thema „Reparatur gemäß Gutachten“ kommt vom OLG Naumburg (7.11.19, 3 U 7/18, Abruf-Nr. 213221 ).
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16.03.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die im Strafverfahren entwickelten Grundsätze für erhebliche rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen (sog. Vollstreckungslösung) finden auch im Bußgeldverfahren Anwendung. Das führt dazu, dass ein nach § 25 StVG verhängtes Fahrverbot ggf. – ganz oder teilweise – als vollstreckt gelten kann.
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16.03.2020 · Fachbeitrag aus VA · Parkverstoß
Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig. Das ist das Fazit aus einer Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. (Beschl. v. 3.1.20, 2 Ss OWi 963/18, Abruf-Nr. 213837 ).
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16.03.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Gerade erst hat der 22. ZS des KG mit der Rolls-Royce/Ferrari-Entscheidung vom 11.7.19 (22 U 160/17, Abruf-Nr. 210020 ) Augenmaß bewiesen, da wird der Ruf des KG durch eine Entscheidung des 25. ZS beschädigt.
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13.03.2020 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Der E-Scooter ist in der Rechtsprechung angekommen (vgl. dazu auch unseren Schwerpunktbeitrag in VA 20, 16 ff.). Das merkt man deutlich
daran, dass die Gerichtsentscheidungen zunehmen, die sich mit dem
E-Scooter befassen. Und die liegen derzeit vornehmlich bei der Frage, ob nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Wir haben zu der Problematik nachfolgend einige Entscheidungen zusammengestellt.
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06.03.2020 · Nachricht aus VA · Abschleppen
Eine Stichprobe unter zehn Abschleppunternehmen in Berlin ergab, dass es erhebliche Preisunterschiede bei den Anbietern für das einfache Versetzen von Autos gibt. Das ist das Ergebnis der Recherchen des rbb-Verbrauchermagazins „SUPER.MARKT“. Der preiswerteste Anbieter nahm 120 EUR, der teuerste forderte 240 EUR.
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