04.03.2020 · Nachricht aus VA · FAO-Fortbildung mit dem IWW Institut
Mit den IWW-Webinaren Verkehrsrecht sammeln Sie auf einen Streich alle 15 FAO-Stunden für 2020 . Mit der Buchung von vier Live-Webinaren und zwei Online-Aufzeichnungen (mit integrierter Lernerfolgskontrolle) erfüllen Sie Ihre gesamte Fortbildungspflicht. Alle Kurzentschlossenen, die sich jetzt für das erste Webinar am 24.03.2020 anmelden, haben damit Ihre FAO-Fortbildung für 2020 bequem in der Tasche. Dies sind unsere aktuellen Webinar-Aufzeichnungen.
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02.03.2020 · Nachricht aus VA · Unerlaubtes Entferne vom Unfallort
Wir haben in VA 20, 29 über einen Beschluss des LG Nürnberg-Fürth
berichtet (5.12.19, 5 Qs 73/19). Danach zieht das LG die Grenze, die für die Regelentziehung der Fahrerlaubnis in den Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) von Bedeutung ist, bei 2.500 EUR.
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26.02.2020 · Fachbeitrag aus VA · Parkverstoß
Wir haben in VA 19, 125 über ein Urteil des LG Arnsberg (16.1.19, 3 S 110/18) berichtet. Dort wird bei einem Parkverstoß auf einem privatem Parkplatz die Haftung des Kfz-Halters für erhöhte Parkgebühren verneint. Über die dagegen eingelegte Revision hat inzwischen der BGH entschieden.
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24.02.2020 · Fachbeitrag aus VA · Falschbeurkundung
Die an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachte Prüfplakette beurkundet mit besonderer Beweiskraft im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB neben dem Termin der nächsten Hauptuntersuchung auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung. So der BGH (16.8.18, 1 StR 172/18, Abruf-Nr. 205709 ).
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19.02.2020 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Nach § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO gehören die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts grundsätzlich zu den notwendigen Auslagen. Das gilt über §46 OWiG auch für das Bußgeldverfahren. § 109a Abs. 1 OWiG schränkt diesen Grundsatz für Geldbußen bis zu 10 EUR allerdings ein. Danach zählen die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nur dann als notwendige Auslagen, wenn wegen der schwierigen Sach- oder Rechtslage oder der Bedeutung der Sache für den Betroffenen die Beauftragung eines ...
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17.02.2020 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 14.2.20 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft treten lassen. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern.
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14.02.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ob und inwieweit Haftpflichtversicherer mit vorgerichtlichen Reaktionen auf den letzten Drücker ihre Kostenlast abwenden können, ist Gegenstand einer umfangreichen, kaum noch überschaubaren Rechtsprechung. Ein Beschluss des OLG Karlsruhe belegt die Unsicherheit der Gerichte – war doch die Kostenlast in I. Instanz genau umgekehrt verteilt worden.
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