Verkehrsrecht aktuell

05.10.2020 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht

Gesetzgeber hat Verfahren zur Ablehnung
des Richters überarbeitet (§§ 25, 26, 29 StPO)

2017 ist durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202) u. a. auch das Ablehnungsrecht in den §§ 25 ff. StPO geändert worden. Danach kann dem Antragsteller (i. d. R. der Angeklagte oder im Bußgeldverfahren der Betroffene) aufgegeben werden, seinen Ablehnungsantrag schriftlich zu stellen. Dann kann das Gericht eine Frist setzen, innerhalb derer der Antrag zu begründen ist. Außerdem wurde das ... > lesen

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02.10.2020 · Nachricht aus VA · Rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit

Ohne Ausfallerscheinungen verletzt positiver Blut-Wirkstoffbefund noch keine Obliegenheiten

Kann der VR den VN wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kfz-Haftpflicht- und Kasko-Versicherung bzw. wegen einer Obliegenheitsverletzung in Regress nehmen, wenn nach dem Unfall ein positiver Wirkstoffbefund im Blut des VN festgestellt wird? Nein sagt das KG und zeigt auf, welche zusätzlichen Voraussetzungen dazu erforderlich sind. > lesen

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28.09.2020 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht

Zulässige Beschwerde per E-Mail?

Die Frage, ob eine Beschwerde zulässig per E-Mail eingelegt werden kann, ist in der Rechtsprechung umstritten (vgl. dazu Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 9. Aufl., 2019, Rn. 104). Das LG Hechingen hat die Frage jetzt bejaht (22.6.20, 3 Qs 45/20, Abruf-Nr. 217107 ). > lesen

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25.09.2020 · Nachricht aus VA · Interessantes

Das sind die beliebtesten Autonamen der Deutschen

Wer eine emotionale Bindung zu seinem Auto hat, der gibt seinem Liebling auf vier Rädern einen Namen. Am 2. Oktober wird sogar weltweit jedes Jahr der „Gib-Deinem-Auto-Einen-Namen-Tag“ gefeiert. Der Ursprung dieses Feiertags geht auf den in den USA beliebten „Name Your Car Day“ zurück. Doch auch die Deutschen sind große Autoliebhaber, denn laut einer repräsentativen Studie der Tankstellenkette HEM[1] besitzt jedes dritte Fahrzeug in Deutschland einen Spitznamen. Demnach haben 34 ... > lesen

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23.09.2020 · Nachricht aus VA · Restwert

Restwertangebote aus dem Ausland sind oft unzumutbar

Mittlerweile legen Haftpflichtversicherer auch schon Restwertangebote aus dem Ausland vor, inbesondere aus Osteuropa. Diese muss der Geschädigte aber nicht in jedem Fall annehmen. Oft ist es ihm nämlich unzumutbar, hierauf einzugehen. Das zeigt ein Fall vor dem AG Lübeck. > lesen

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18.09.2020 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat: Vorerst keine Reparatur der StVO-Novelle

Der Bundesrat hat heute über Änderungen im Straßenverkehrsrecht debattiert – insbesondere über eine mögliche Reparatur der StVO-Novelle vom 20.4.20, die derzeit wegen eines Formfehlers teilweise außer Vollzug gesetzt ist. Zur Heilung des Formfehlers oder Änderungen an der Straßenverkehrsordnung wird es jedoch vorerst nicht kommen: Entsprechende Vorschläge aus den Fachausschüssen fanden jeweils nicht die erforderliche absolute Mehrheit im Plenum. > lesen

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18.09.2020 · Nachricht aus VA · Unfallhaftpflichtprozess

So müssen Sie auf typischen Verfahrensfehler des Gerichts im Verkehrsunfallprozess reagieren

Nur handwerkliche Fehler in Einzelfällen, strukturelle Defizite oder eine Mischung von beidem? Wahrscheinlich Letzteres. Auffallend hoch ist die Zahl von Entscheidungen, in denen den Vorinstanzen massive Verfahrensverstöße angekreidet werden. Aufgabe der Prozessbevollmächtigten ist es, richterliche Fehler erst gar nicht aufkommen zu lassen (BGHZ 174, 205) und spätestens in der Rechtsmittelinstanz für eine Korrektur zu sorgen. > lesen

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16.09.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht

Inaugenscheinnahme auf dem Gerichtsparkplatz

Mit einer in der Praxis vielleicht gar nicht so seltenen Konstellation hat sich das BayObLG befasst (6.7.20, 202 ObOWi 682/20, Abruf-Nr. 217533 ). Das AG hatte das in einem Dienstfahrzeug der Polizei verbaute Geschwindigkeitsmessgerät auf einem Parkplatz vor dem Gerichtsgebäude in Augenschein genommen. Der Betroffene hatte nach seiner Verurteilung einen Verstoß gegen § 338 Nr. 6 StPO (Ausschluss der Öffentlichkeit) gerügt. > lesen

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16.09.2020 · Sonderausgaben aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht

Abrechnung des Fahrzeugschadens (2020)

Die Abrechnung des Fahrzeugschadens bietet nach wie vor eine Menge Fallstricke. Gerade Haftpflichtversicherer lassen sich immer wieder neue Ideen einfallen, wie sie die Ersatzansprüche des Geschädigten kürzen können. Mit dieser Sonderausgabe möchten wir Ihnen die Arbeit erleichtern und Ihnen praxistaugliche Informationen und Übersichten an die Hand geben. > lesen

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16.09.2020 · Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht

Nutzungsvorteile: Neue Wege beim Kilometergeld

Vorbehaltlich einer Korrektur durch den EuGH steht jetzt fest: Auch sittenwidrig geschädigte Käufer können nicht zum Nulltarif fahren. Wenn sie den Kaufpreis vom Hersteller zurück haben wollen, müssen sie sich für jeden Kilometer einen Nutzungsvorteil anrechnen lassen (BGH 25.5.20, VI ZR 252/19). Doch wie ist er zu berechnen und die Anrechnung praktisch durchzusetzen? Zum einen bei Deliktsklagen gegen den Fahrzeug- bzw. Motorhersteller, zum anderen bei Inanspruchnahme des Verkäufers aus ... > lesen

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