11.12.2019 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Autokauf
Die wichtigste Entscheidung des Jahres 2019 ist eigentlich gar keine richtige, sondern „nur“ ein Hinweisbeschluss, und zwar der Diesel-Beschluss des BGH vom 8.1.19, VIII ZR 225/17. Was außerdem in Sachen Autokauf im vergangenen Jahr an Wichtigem judiziert worden ist, finden Sie – wie gewohnt alphabetisch nach Stichworten gegliedert – in dem folgenden Report. 
> lesen
11.12.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Unter Berufung auf § 213 VVG hat der beklagte Haftpflichtversicherer sich auf den Standpunkt gestellt, die Schmerzensgeldforderung sei mangels Einwilligung der Klägerin noch nicht fällig, von einer Regulierungsverzögerung könne keinesfalls ausgegangen werden. Dem hat das AG Magdeburg eine deutliche Absage erteilt.
> lesen
11.12.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Seine per Hinweisbeschluss vom 18.6.19, Abruf-Nr. 209643 (VA 19, 132) ausführlich (und überzeugend) begründete Ansicht hat das OLG Frankfurt a. M. nunmehr in einer Parallelsache in Form eines Urteils bekräftigt.
> lesen
11.12.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Gleich in zwei Entscheidungen vom selben Tag hat der BGH am Beispiel der Position „Beilackierungskosten“ deutlich gemacht, worauf es für die Überzeugungsbildung des Richters im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO bei fiktiver Schadensabrechnung ankommt.
> lesen
11.12.2019 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Das OLG Saarbrücken hat in einem Beschluss vom 15.10.19 (Ss Bs 59/2019 (62/19 OWi), Abruf-Nr. 212086 ) zum Beginn der Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde gegen eine im Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) ergangene Entscheidung Stellung genommen.
> lesen
11.12.2019 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Das AG Schmallenberg befasst sich mit der Frage der Abkürzung/Aufhebung der nach § 69a StGB festgesetzten Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (29.7.19, 5 Cs-180 Js 97/19-33/19, Abruf-Nr. 212083 ). Der Verurteilte hatte erfolgreich an einer Nachschulungsmaßnahme teilgenommen und gestützt darauf, die „Abkürzung“ der Sperrfrist beantragt.
> lesen
11.12.2019 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Das BVerwG verneint neuerdings die Frage, ob schon der erstmalige „Drogenverstoß” eines gelegentlichen Konsumenten gegen das sog. Trennungsgebot verstößt und unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt.
> lesen
11.12.2019 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Eine Geschwindigkeitsmessung durch Private ist unzulässig. Wird dennoch gemessen, ist das Ergebnis im Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen nicht verwertbar. So entschied das AG Hanau (29.4.19, 50 OWi 2255 Js 15960/18, Abruf-Nr. 210279 ).
> lesen
04.12.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Nicht selten wird in der Hauptverhandlung ein Beweisantrag gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG abgelehnt, weil er verspätet ist. Das BayObLG hat jetzt noch einmal ausgeführt, was dabei von Bedeutung ist (11.6.19, 202 ObOWi 874/19, Abruf-Nr. 210847 ).
> lesen
5960 Treffer für »«
Zurück
