Verkehrsrecht aktuell

16.09.2019 · Nachricht aus VA · Autokauf

Ein Mietwagen ist kein „Werkswagen“

Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als „Werkswagen“ deklariert werden. > lesen

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13.09.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung

Restwertverwertung: Bei besonderer
Expertise greift auch der Sondermarkt

„Im Sonderfall Sondermarkt“ hat VA die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15.3.18, I-1 U 55/17, Abruf-Nr. 202230 , auf den Punkt gebracht (VA 18, 132). Im Fahrwasser dieses bahnbrechenden Urteils bewegt sich nun der BGH mit seiner Autohaus-Entscheidung. > lesen

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11.09.2019 · Nachricht aus VA · Fortbildung

Fachtagung Personenschaden am 7./8.11. in Berlin

Know-How der Geschädigtenvertreter beim Personenschaden auf Augenhöhe: Dieses Ziel verfolgen die Fortbildungsveranstaltungen des Instituts für faire Schadensregulierung. Die erste Fachtagung findet am 7./8.11.2019 in Berlin, die Folgetagung am 7./8.5.2020 in Köln statt. > lesen

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06.09.2019 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung

Entsorgungskosten sind erstattungspflichtig

Berechnet die Reparaturwerkstatt Entsorgungskosten an den Unfallgeschädigten, muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer diese erstatten. > lesen

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04.09.2019 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot

Fahrverbot bei Verurteilung wegen allgemeiner Kriminalität

Das AG Dortmund hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Fahrverbot nach § 44 StGB angeordnet werden kann, um bei einer Verurteilung wegen eines allgemeinen Kriminalitätsdelikts ein nicht mehr bewährungsfähiges Strafmaß knapp über zwei Jahren Freiheitsstrafe zu vermeiden (3.5.19, 767 Ls-800 Js 1003/18 – 15/19, Abruf-Nr. 210278 ). > lesen

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03.09.2019 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot

Aktuelles zum Fahrverbot

Auch zum Fahrverbot nach § 25 StVG hat es in der letzten Zeit einige Entscheidungen gegeben, die wir in folgender Kurzübersicht zusammengestellt haben. > lesen

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30.08.2019 · Nachricht aus VA · Gebührenbescheid

Erschließungsbeitrag kann nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten nicht mehr erhoben werden

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Jahr 2017 für die Herstellung eines Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel war rechtswidrig. > lesen

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29.08.2019 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung

Auf einen Tempomat darf man sich nicht verlassen

Der Fahrzeugführer muss trotz eingeschaltetem Tempomat die gefahrene Geschwindigkeit kontrollieren und darauf achten, dass er Beschränkungen einhält. Das gilt auch, wenn das Fahrsystem an eine Verkehrszeichenerkennung gekoppelt ist. Derartige Systeme sind lediglich Hilfsmittel. Sie stellen den Fahrer nicht von seiner Kontroll- und Überwachungspflicht in Bezug auf die Höchstgeschwindigkeit frei. So entschied es das OLG Köln (7.6.19, III-1 RBs 213/19, Abruf-Nr. 210865 ). > lesen

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26.08.2019 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Bei der Anordnung einer Fahrtbuchauflage nach § 31a StVZO spielen in der Praxis zwei Problembereiche immer wieder eine Rolle. Das ist einmal die Frage der ausreichenden Mitwirkung an der Fahrerermittlung im Bußgeldverfahren. Zum anderen ist es die Frage, ob die Behörde genug getan hat, um den Fahrer zu ermitteln. > lesen

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23.08.2019 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung

Standardisiertes Messverfahren auch
bei vorab erteilter Konformitätsbescheiniung

Wenn man manche OLG-Entscheidungen liest, hat man den Eindruck, dass es den OLG bei der Frage der Verwertbarkeit von Messungen inzwischen weitgehend egal ist, ob und welche Vorgaben der Bedienungsanleitung und/oder der MessEV erfüllt sind. Hauptsache das Verfahren war irgendwann mal „standardisiert”. So auch in einem Fall des OLG Celle. > lesen

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