28.05.2020 · Nachricht aus VA · Verkehrsstrafrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat jetzt in einem Fall angeordnet, dass gegen einen Autofahrer Anklage erhoben wird, obwohl das Verfahren zuvor eingestellt war. Es ging um einen Unfall, bei dem zwei Motoradfahrer starben.
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27.05.2020 · Nachricht aus VA · Einsatzfahrt
Nach § 38 Abs. 1 StVO muss jeder Verkehrsteilnehmer unmittelbar,
nachdem er ein Blaulicht und das Einsatzhorn wahrgenommen hat oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte wahrnehmen können, sofort freie Bahn schaffen. Das KG hatte sich jetzt mit einem Fall zu befassen, in dem ein
Verkehrsteilnehmer das nicht getan hatte (KG 18.2.20, 3 Ws (B) 11/20, Abruf-Nr. 215486 215486 ).
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22.05.2020 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Ein Fußgänger muss sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Er kann keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten und muss mit gewissen Unebenheiten rechnen. Dies gilt auch, wenn er einen sperrigen Gegenstand, wie eine Getränkekiste, trägt und hierdurch seine Sicht beeinträchtigt wird.
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20.05.2020 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wir haben zuletzt über Entscheidungen zur Problematik der Einsicht in Messunterlagen in VA 19, 35 berichtet. Inzwischen sind neue Entscheidungen bekannt geworden, die wir Ihnen nachfolgend vorstellen.
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19.05.2020 ·
Downloads allgemein aus VA · Strafrecht/Owi · Verkehrsstrafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2019 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die Fragen zur Verhängung eines Fahrverbots. Darüber werden wir gesondert berichtet. Ebenfalls nicht mit aufgenommen sind die Entscheidungen zur Akteneinsicht bzw. Einsicht in Messunterlagen, insbesondere die zur „Anwendung“ der Rechtsprechung des VerfGH Saarland. Darüber informieren wir fortlaufend in unseren Kurzberichten. 
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18.05.2020 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Auch im 3. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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18.05.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zum Dauerbrenner „Reparatur laut Gutachten“ haben wir in VA 20, 57 auf eine geschädigtengünstige Entscheidung des OLG Naumburg hingewiesen (Abruf-Nr. 213221 213221 ). Welche Rolle eine Bezahlung/Nichtbezahlung der – angeblich überteuerten – Rechnung spielt, sagt das OLG nicht. Mit diesem Aspekt und der Tragweite des Argumentationsmusters „Werkstattrisiko“ setzt sich das LG Düsseldorf auseinander.
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18.05.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dass von einem ordnungsgemäß abgestellten Anhänger eine spezifische Betriebsgefahr ausgehen kann, will auf Anhieb nicht so recht einleuchten. Der BGH steckt die Reichweite der eigenständigen Anhänger-Halterhaftung ab.
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18.05.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ausgerechnet aus der Radlerstadt Münster/Westf. stammt die – soweit ersichtlich ist – erste veröffentlichte Entscheidung zum Neulandthema
E-Scooter-Unfall. Das dortige LG hat die Klage einer Pkw-Eigentümerin
abgewiesen (9.3.20, 08 O 272/19, Abruf-Nr. 215551 ).
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18.05.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Abermals hat der BGH eine Abtretungsklausel in einem Auftragsformular eines Sachverständigenbüros wegen Intransparenz für unwirksam erklärt (18.2.20, VI ZR 135/19, Abruf-Nr. 215370 ).
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