Verkehrsrecht aktuell

12.08.2019 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldverfahren

Entbindung des Betroffenen in der
Hauptverhandlung: Der Entbindungsantrag

Wir haben in VA 19, 147 die allgemeinen Fragen zur Entbindung des Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht für die Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren vorgestellt. Die folgenden Ausführungen befassen sich mit dem sog. Entbindungsantrag. > lesen

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12.08.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung

Mietwagenkosten: Ferrari für Rolls-Royce geht

Bei einem Tagessatz von 1.200 EUR laufen Versicherer mit ihren Sparargumenten offene Türen ein. Übers Sparziel hinausgeschossen ist das LG Berlin. Mit deutlichen Worten hat das KG die Entscheidung korrigiert. > lesen

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09.08.2019 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung

Unfall mit E-Scooter? Der Zentralruf hilft

Seit dem 15. Juni dürfen E-Scooter durch Deutschland rollen. Kommt es zu einem Unfall, können Geschädigte die zuständige Kfz-Haftpflichtversicherung des E-Scooters durch den Zentralruf der Autoversicherer ermitteln lassen. > lesen

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07.08.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung

Erstes Urteil zum neuen Hinterbliebenengeld

Mit dem LG Tübingen hat sich, soweit ersichtlich, erstmals ein Gericht mit der Frage beschäftigt, wie das Hinterbliebenengeld zu bemessen ist. Anlass war ein Verkehrsunfall, bei dem der Ehemann der Klägerin tödlich verletzt wurde. Weitere Kläger: vier volljährige Kinder und ein Bruder des Getöteten. > lesen

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02.08.2019 · Nachricht aus VA · Straßenverkehrsgefährung

Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr

Allein ein Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr ist noch kein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 StVO. Ein falsches Überholen liegt nur vor, wenn das Überholen unter Berücksichtigung des Gegenverkehrs für einen durchschnittlichen Fahrer nicht gefahr- und behinderungslos möglich ist. So hat sich das OLG Jena geäußert (18.3.19, 1 OLG 151 Ss 22/19, Abruf-Nr. 209578 ). > lesen

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31.07.2019 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung

In gut einer Stunde elfmal geblitzt kostet den Raser 1.504 EUR und drei Monate Fahrverbot

Das Amtsgericht München verurteilte einen 24-jährigen Mann wegen einer fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von insgesamt 1.504 EUR und zu einem dreimonatigen Fahrverbot. > lesen

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29.07.2019 · Nachricht aus VA · Abschleppkosten

Abschleppkosten als „Geschäftsführung ohne Auftrag“

Kann der Geschädigte wegen seiner unfallbedingten Verletzung nicht dem von der Polizei herbeigerufenen Abschleppunternehmer den Abschleppauftrag erteilen, liegt in der Abschleppleistung ein Fall berechtigter „Geschäftsführung ohne Auftrag“. > lesen

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24.07.2019 · Fachbeitrag aus VA · Kostenrecht

Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens

In der Praxis stellt sich oft die Frage, wie nach einer Einstellung des Verfahrens mit den notwendigen Auslagen des Betroffenen umzugehen ist. Diese werden von den AG nicht selten den Betroffenen auferlegt. Anders das LG Berlin (18.6.18 - 538 Qs 65/18, Abruf-Nr. 203000 ). > lesen

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19.07.2019 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten

Auf „bezahlt“ oder „nicht bezahlt“ kommt es nicht an

Mit dem AG Ulm stellt sich ein weiteres Gericht auf den Standpunkt: Für die Erstattung der Reparaturkosten bei einem auf der Grundlage des Schadengutachtens erteilten Reparaturauftrag kommt es nicht darauf an, ob der Geschädigte die Rechnung bereits bezahlt hat. > lesen

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17.07.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung

Aktuelles zur Vorfinanzierungspflicht
des Geschädigten

Wie der Vorsitzende des 1. Zivilsenats des OLG Düsseldorf Dr. Scholten auf dem 9. Düsseldorfer Verkehrsrechtsforum am 14.6.19 berichtet hat, gehört das Thema „Vorfinanzierung“ zu den Dauerbrennern seines für das Verkehrsunfallrecht zuständigen Senats. VA hat sich mit dieser heiklen Materie schwerpunktmäßig in der Ausgabe 12/2009 befasst. Zeit für ein Update. > lesen

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