31.05.2019 · Nachricht aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Wir haben in VA 19, 34 über erste Rechtsprechung zum neu gefassten § 23 Abs. 1a StVO berichtet. Inzwischen liegen weitere Entscheidungen vor:
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29.05.2019 · Nachricht aus VA · Mobiltelefon im Strassenverkehr
Wir haben schon einige Entscheidungen zum „neuen” § 23 Abs. 1a StVO vorgestellt, die sich mit der Frage befasst haben: Reicht das bloße In-der-Hand-Halten des elektronischen Geräts jetzt zur Vollendung des Tatbestands aus? Nachdem das OLG Oldenburg das in einem obiter dictum bejaht hat (VA 18, 210), haben alle anderen OLG verneint. Das waren die OLG Celle (VA 19, 108) und das OLG Hamm (28.2.19, 4 RBs 30/19, Abruf-Nr. 208446 ). Dem hat sich dann jetzt auch das OLG Brandenburg ...
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27.05.2019 · Nachricht aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Um ein Überholen nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 b) StGB handelt es sich nicht, wenn das Vorbeifahren nicht auf der von dem anderen Fahrzeug benutzten Fahrbahn seinen Ausgang nimmt. So hat das OLG Oldenburg entschieden.
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24.05.2019 · Nachricht aus VA · Versicherungsschutz
Im Fall eines ungeordneten „harten“ Brexits wird bei Reisen nach England, Schottland, Wales oder Nordirland künftig eine europäische Grenze überschritten. Welche Folgen sich daraus für Unfälle bei Ferienreisen mit dem Auto ergeben, ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Eine Pressemitteilung der DA Direkt informiert über Besonderheiten, die Reisende schon jetzt beachten sollten.
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17.05.2019 · Fachbeitrag aus VA · Straf- und Bußgeldverfahren
RA Leif Hermann Kroll zeigt Ihnen am 18.6.19, wie Sie Ihre Mandaten bei standardisierten Messverfahren erfolgreich verteidigen.
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17.05.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für Geschädigte und ihre Anwälte sind sie ein ständiges Ärgernis, für die Haftpflichtversicherer dagegen ein wichtiges Instrument effektiver Kostendämpfung. In dieser Zielsetzung stehen die Gerichte bis hin zum BGH
tendenziell auf ihrer Seite – bei aller Skepsis gegenüber Prüfberichten im Einzelfall. Doch wie genau ist der aktuelle Stand der Rechtsprechung?
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