16.01.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Thüringen (22.5.18, 1 OLG 121 SsBs 30/18, Abruf-Nr. 211865 ) hat eine Rechtsbeschwerde verworfen, weil sie nicht formgerecht begründet worden war. Der Verteidiger hatte die Begründung lediglich mittels einer eingescannten Unterschrift „gezeichnet“.
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16.01.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Betroffene ist auch dann genügend im Sinn des § 74 Abs. 2 OWiG entschuldigt, wenn dem Verteidiger die Einsichtnahme in vom Gericht beigezogene Daten ohne eigenes Verschulden vor der Hauptverhandlung nicht möglich war und das Gericht angesichts dessen seine Fürsorgepflicht verletzt hat, indem es den darauf gestützten Terminsverlegungsantrag abgelehnt hat. So das KG (8.10.19, 3 Ws (B) 282/19, Abruf-Nr. 211860 ).
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16.01.2020 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Die bei dem Betroffenen mittels Dräger ALCOTEST 9510 durchgeführte Atemalkoholmessungen ergaben Werte von jeweils 0,250 mg/l. Der Betroffene behauptet, die Messungen seinen durch eine Hypoventilation beeinflusst worden. Das AG hat das als Schutzbehauptung zurückgewiesen. Das OLG Zweibrücken hat das nicht beanstandet (7.2.19, 1 OWi 2 Ss Bs 83/18, Abruf-Nr. 209582 ).
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16.01.2020 · Nachricht aus VA · Fahrererlaubnissperre
Das LG hatte gegen den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis verhängt. Zur Begründung hatte es nur darauf verwiesen, dass sich der Angeklagte durch die Straftat als ungeeignet zum führen von Kraftfahrzeugen gezeigt habe. Dem BGH hat das nicht gereicht (27.3.19, 4 StR 360/18, Abruf-Nr. 209118 ).
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16.01.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das AG Kleve (14.2.19, 11 OWi-309 Js 481/18-217/18, Abruf-Nr. 207671 ) hat ein straßenverkehrsrechtliches Bußgeldverfahren wegen Verjährung nach § 206a StPO eingestellt. Bestätigt wurde das nun durch das LG Kleve (19.3.19 (111 Qs-309 Js-OWi 481/18-7/19). Dem Verteidiger war zwar der Bußgeldbescheid zugestellt worden. Das AG sieht diese Zustellung aber als unwirksam an. Grund: In der Akte befand sich keine Zustellungsvollmacht für den Verteidiger (§ 51 Abs. 3 S. 1 OWiG).
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15.01.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das LG Frankfurt a. M. hat in einem Beschluss (31.10.19, 5/9 Qs OWi 70/19, Abruf-Nr. 213243 ) zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 44 ff. StPO) Stellung genommen, wenn der Verteidiger entgegen § 145a Abs. 3 S. 2 StPO von einer an den Betroffenen erfolgten Zustellung nicht informiert worden ist.
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14.01.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wie wichtig ein frühzeitiger Hinweis auf finanzielle Probleme des Geschädigten ist, macht ein aktuelles Urteil des OLG Naumburg deutlich. Es
verdient vor allem deshalb besondere Beachtung, weil es die inhaltlichen Anforderungen an die Armutswarnung (§ 254 Abs. 2 BGB) spürbar verschärft.
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10.01.2020 · Nachricht aus VA · Geldbuße
Die mit der Verhängung einer Geldbuße zusammenhängenden Fragen sind für den Betroffenen i. d. R. nicht so bedeutsam wie die Fahrverbotsfragen. Aber dennoch sollte man auch darauf als Verteidiger ein Augenmerk richten. Hinzuweisen ist in dem Zusammenhang auf drei neuere Entscheidungen des BayObLG.
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08.01.2020 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Teilt ein Fahrzeughalter mit, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Fahrzeug begangen habe, und macht er im Übrigen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, darf die Bußgeldbehörde das Verfahren nicht vorschnell einstellen und den Halter verpflichten, ein Fahrtenbuch zu führen. Die Behörde muss vielmehr zunächst die Söhne des Halters zu befragen.
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06.01.2020 · Nachricht aus VA · Rechtsschutzversicherung
Es ist ein Trend, von dem immer häufiger Anwältinnen und Anwälte berichten. Die Rechtsschutzversicherer ihrer Mandanten gehen gegen sie nach einem verlorenen Prozess vor. Der Vorwurf: Sie hätten den Mandanten nicht über das Prozessrisiko aufgeklärt, vom Prozess abgeraten und die Deckungszusage verhindert. Und einige Oberlandesgerichte spielen mit. Warum eine Haftung des Anwalts nach einer Deckungszusage ausgeschlossen ist, mit welchen Einwänden sich Anwältinnen und Anwälte wehren ...
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