18.03.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Angeklagte ist auch dann als bei Beginn des Hauptverhandlungstermins nicht erschienen zu behandeln (§ 329 Abs. 1 S. 1 StPO), wenn er zwar zum Termin erscheint, sich aber nicht als Angeklagter zu erkennen gibt und Fragen des Gerichts zu seiner Identität verweigert.
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14.03.2024 · Nachricht aus VA · Werkvertragsrecht
Im Auftrag des Bestellers an die Werkstatt, die Unfallschadeninstandsetzung auf der Grundlage des zuvor eingeholten Schadengutachtens durchzuführen, liegt in der Regel keine Preisvereinbarung, ist in einer aktuellen BGH-Entscheidung zu lesen.
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14.03.2024 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Ein Lehrstück aus der Abteilung „Wie macht man Geld kaputt und wirft dann noch wegen Uneinsichtigkeit dem schlechten Geld gutes Geld hinterher?“ dokumentiert ein Urteil vom AG Schöneberg. Verkauft wurde vom Unternehmer an einen Verbraucher. Dieser Verbrauchsgüterkauf datiert vom 21.1.23. Es war also das „neue Recht“ anzuwenden. Kaufgegenstand war ein viereinhalb Jahre alter Audi A 6.
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14.03.2024 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
„Tritt der Geschädigte bei unbezahlter Werkstattrechnung seine Forderung gegen den Schädiger ab, trägt der Zessionar das Werkstattrisiko.“, lautet ein Leitsatz einer BGH-Entscheidung aus der Serie der Feinjustierungsurteile zum subjektbezogenen Schadenbegriff.
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14.03.2024 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Wir hatten bereits darüber berichtet, dass bei noch nicht (vollständig)
bezahlter Reparaturrechnung der subjektbezogene Schadenbegriff nur nutzbar gemacht werden kann, wenn Zahlung an die Werkstatt verlangt wird. Dann ist die Werkstatt nur Zahlstelle, Grundlage der Klage ist also nicht etwa eine gewillkürte Prozessstandschaft. Das führt dazu, dass der Versicherer nicht mit seinem behaupteten Rückforderungsanspruch aufrechnen kann. Auch entsteht keine Dolo-agit-Situation.
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14.03.2024 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Dass ein Stoßfänger kleinere Beschädigungen aufweist, ist nicht ungewöhnlich. Wie ist das zu berücksichtigen, wenn er nach einem Unfallschaden nun erneuert werden muss? Das ist ein Dauerbrenner in der Schadenregulierung vor dem Hintergrund reparierter oder unreparierter Vorschäden.
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14.03.2024 · Nachricht aus VA · Schadenfeststellungskosten
Der Schaden am Fahrzeug ist überschaubar, der Geschädigte möchte fiktiv abrechnen und gibt ein Schadengutachten in Auftrag. Das weist einen Schaden in Höhe von 674,20 EUR aus. Der Gutachter berechnet dafür 268 EUR netto. Der Versicherer weigert sich, die Gutachterkosten vorgerichtlich zu erstatten. Der Geschädigte schwenkt um und verlangt anteilig von den Gutachterkosten so viel, wie ein Kostenvoranschlag gekostet hätte. Der Versicherer hält dagegen: Kosten für einen Kostenvoranschlag ...
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14.03.2024 · Nachricht aus VA · Beweisrecht
Gemäß § 412 Abs. 2 ZPO kann das Gericht die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach
Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist. In diesem Fall darf
ungeachtet des Wortlauts des § 412 Abs. 2 ZPO („kann“) das Gutachten des abgelehnten Sachverständigen grundsätzlich nicht mehr verwertet werden. So entschied es der BGH, wies aber auch auf eine Ausnahme hin.
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14.03.2024 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Aus Anlass der verschiedenen Entscheidungen des VI. Senats vom 16.1.24 ist das „Werkstattrisiko“ in der Aufmerksamkeit der Regulierungsbeteiligten nach oben gerückt. Die Gerichte haben die neuen Feinjustierungen schnell verinnerlicht, denn es muss ja nur ein Kläger die Zahlung der
Erstattung restlicher Reparaturkosten an die Werkstatt beantragen und mit den aktuellen Entscheidungen begründen, schon ist das Gericht auf dem Laufenden. Uns liegen jedenfalls inzwischen viele Entscheidungen ...
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14.03.2024 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Ein Urteil des LG Ulm zeigt, dass bei der Konstellation „Inzahlunggabe des unreparierten Fahrzeugs und Kauf eines Ersatzfahrzeugs mit MwSt.“ eine dogmatische Feinheit zu beachten ist. Wer dabei die „Reparaturkosten brutto“ verlangt, liegt falsch. Es muss „Ersatz des Kaufpreises, begrenzt auf die Höhe der Reparaturkosten brutto“ verlangt werden. Es muss erklärt werden: Hier wird nicht die Erstattung fiktiver Reparaturkosten geltend
gemacht, sondern der konkret entstandene ...
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