13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Haftpflichtversicherer des Schädigers darf die Regulierung der Sachverständigenkosten nicht mit der Begründung ablehnen, der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige habe das Einstellen der von ihm gefertigten Fotos in eine Restwertbörse untersagt (LG Ravensburg 20.11.12, 4 O 266/11, Abruf-Nr. 123743 ).
> lesen
13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte, der die erforderliche Instandsetzung seines Fahrzeugs aus eigenen Mitteln nicht vorfinanzieren kann und darüber den Schädiger bzw. dessen Versicherer unverzüglich informiert hat, verstößt nicht gegen seine Pflicht zur Geringhaltung seines Nutzungsausfallschadens, wenn er mit der Beauftragung der Werkstatt bis zum Eingang der Regulierungszusage des Versicherers wartet (LG Hamburg 1.11.12, 331 S 35/12, Abruf-Nr. 123741 ).
> lesen
13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Wer nach einem Unfall versäumt, die Polizei oder den Geschädigten zu informieren, verliert nicht automatisch den Anspruch aus der Kaskoversicherung. Es reicht u.U. aus, wenn der Versicherer oder dessen Agent rechtzeitig informiert worden ist (BGH 21.11.12, IV ZR 97/11, Abruf-Nr. 123533 ).
> lesen
11.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren kann ein Ausbleiben zu einem Gerichtstermin auch als entschuldigt anzusehen sein, wenn es auf einem — auch unrichtigen oder rechtsirrigen — Rat oder Hinweis des Verteidigers beruht (LG Frankfurt/Oder 23.10.12, 22 Qs 104/12, Abruf-Nr. 123635 ).
> lesen
07.12.2012 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Wie aber ist es, wenn der Grenzwert nur ein klitzekleines bisschen überschritten ist? Kann man darauf hoffen, dass das Gericht dann ein Auge zudrückt nach dem Motto: Fast nüchtern ist so gut wie ganz nüchtern?
> lesen
03.12.2012 · Nachricht aus VA · Statistik
Unternehmensberater brausen im Mercedes vor, Lehrer fahren Citroën, Handwerker vertrauen auf Opel: Eine Analyse des Vergleichsportals transparo zeigt, dass viele Berufsgruppen bestimmte Marken bevorzugen und belegt damit das ein oder andere Klischee.
> lesen
27.11.2012 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Wenn auf betroffenen Straßen nicht vor Schlaglöchern gewarnt wird, steht Autofahrern, deren Fahrzeuge beschädigt werden, Schadenersatz zu.
> lesen
19.11.2012 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Das EU-parlament plant, den Einbau von ABS bei Motorrädern zur Pflicht werden zu lassen.
> lesen
16.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Kennzeichenmissbrauch
Ein Kennzeichenmissbrauch nach § 22 StVG scheidet aus, wenn ein Fahrzeug, das im Inland keinen regelmäßigen Standort (mehr) hat, im Inland auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt wird und dieses mit einem Kennzeichen eines anderen Mitgliedstaats der EU oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum versehen ist, sowie der Betreiber für das Fahrzeug eine gültige Zulassungsbescheinigung hat, die den Anforderungen in § 20 Abs. 1 S. 2 FZV ...
> lesen
16.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Sondernutzung
Der Betrieb eines „Bierbikes“ auf öffentlichen Straßen ist straßenrechtlich dann nicht mehr Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, wenn eine Gesamtschau der äußerlich erkennbaren Merk-male aus der Perspektive eines objektiven Beobachters ergibt, dass es vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt wird (BVerwG 28.8.12, BVerwG 3 B 8.12 Abruf-Nr. 123314 ).
> lesen
5973 Treffer für »«
Zurück
