16.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Mit der Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO kann keine inzidente Vorentscheidung über die gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision erreicht werden, da die Beantwortung der Frage, ob dringende Gründe für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen, in diesem Verfahrensstadium nur noch davon abhängt, ob die Entscheidung über die (endgültige) Entziehung der Fahrerlaubnis unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten ...
> lesen
16.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
Zur Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn ggf. die Subsumtion des Sachverhalts unter die Voraussetzungen des § 268 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB Schwierigkeiten bereitet, wenn in rechtlicher Hinsicht umstritten ist, unter welchen konkreten Voraussetzungen von einer störenden Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang eines EG-Fahrtenschreibers auszugehen ist (LG Duisburg 3.9.12, 35 Qs 716 Js 9/12 – 102/12, Abruf-Nr. 123315 ).
> lesen
16.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Urheberrechtliche Bedenken stehen einer Vervielfältigung der bei der Verwaltungsbehörde vorhandenen Bedienungsanleitung zu einem Messgerät nicht entgegen (AG Parchim 8.10.12, 5 OWiG 407/12, Abruf-Nr. 123312 ).
> lesen
16.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Terminsverlegung
Das berechtigte Interesse des Betroffenen auf Verteidigung durch einen Rechtsbeistand seiner Wahl ist im Rahmen der erforderlichen Abwägung mit dem Interesse der Justiz an einer möglichst reibungslosen Durchführung des Verfahrens angemessen zu berücksichtigen, wobei dem Verteidigungsinteresse im Zweifel Vorrang gebührt (LG Neubrandenburg 13.2.12, 8 Qs 21/12, Abruf-Nr. 122744 ).
> lesen
16.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Belehrung
Die bloße Angabe zweier Paragraphen ohne jede Erläuterung genügt insoweit ebenso wenig wie die Mitteilung schlagwortartiger Angaben, um dem Beschuldigten den ihm gemachten Vorwurf und dessen Reichweite in einer den Anforderungen der § 163a Abs. 4, § 136 Abs.1 S.1 StPO genügenden Weise zu eröffnen (AG Backnang 19.9.12, 2 Ls 90 Js 58693/12, Abruf-Nr. 123310 ).
> lesen
16.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Hat der Tatrichter den Betroffenen anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Lichtbilds als Fahrer identifiziert, müssen die Urteilsgründe so gefasst sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob das Beweisfoto überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen. Die Verweisung im Sinne von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO muss grundsätzlich prozessordnungsgemäß sein, Zweifel am Vorliegen einer Verweisung müssen ausgeschlossen sein. Die ...
> lesen
16.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Existiert bei einem Messgerät keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 46 Abs. 1, § 71 ...
> lesen
16.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die Rüge des Verteidigers, beim Verfahren ES3.0 des Herstellers eso sei aufgrund mehrerer Datenkopiervorgänge die Authentizität der auf dem in die Hauptverhandlung eingeführten Messfotodaten nicht gewährleistet, führt weder zu weiteren Beweiserhebungen noch zur Unverwertbarkeit des Messfotos, wenn keine Hinweise auf Veränderungen an den Dateien festgestellt werden können (AG Lüdinghausen 18.6.12, 19 OWi-89 Js 506/12-65/12, Abruf-Nr. 123311 ).
> lesen
16.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die Fotolinie stellt bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät ES3.0 lediglich ein Mittel der eindeutigen Zuordnung der Messung zu einem bestimmten Fahrzeug dar, ist aber — anders als die Messlinie — selbst kein Fixum für die Messung (OLG Hamm 2.8.12, III-3 RBs 178/12, Abruf-Nr. 123318 ).
> lesen
16.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsmessung
Eine Fahrstrecke von 150 m kann für die Feststellung eines Abstandsverstoßes im Einzelfall ausreichend sein (OLG Hamm 30.8.12, III-1 RBs 122/12, Abruf-Nr. 123319 ).
> lesen
5973 Treffer für »«
Zurück
