18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Wir hatten in VA 12, 86 über die vom Bundesverkehrsminister Ramsauer geplante und angekündigte Neuregelung des derzeitigen Punktesystems berichtet. Nun sind erste Änderungen im angekündigten Neuregelungskonzept bekannt geworden. Diese gehen zurück auf die vom Ministerium im Internet durchgeführte Bürgerbeteiligung (wegen der Einzelh. s. www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB-LA/punkteforum-minister-ramsauer-setzt-haeufigste-buergerforderung-um.html ). Vorgesehen sind:
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18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In der aktuellen Rechtsprechung der Instanzgerichte ist die Tendenz zu beobachten, die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht beim Sach- und Sachfolgeschaden zu verschärfen. Das gilt auch für die in der 1. Alt. des § 254 Abs. 2 S. 1 BGB geregelte Warnpflicht. Was der Geschädigte und sein Anwalt insoweit zu tun haben und was sie unterlassen dürfen, ist allenfalls in den Grundzügen geklärt. Im Detail ist manches unklar. Wir bringen Sie auf den neuesten Stand.
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18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gem. § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden – hier: § 832 BGB (BGH 20.3.12, VI ZR 3/11, Abruf-Nr. 121713 ).
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18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ist ein Fahrzeug nach einem Unfall noch betriebsbereit und verkehrssicher, kann der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Kleinhaltung des Nutzungsausfallschadens verstoßen, wenn er den Reparaturauftrag ohne die Möglichkeit einer Eigenfinanzierung erteilt, bevor der gegnerische Haftpflichtversicherer seine Bereitschaft zur Kostenübernahme erklärt hat. Die Verlängerung der Ausfallzeit durch die Inanspruchnahme des Werkunternehmerpfandrechts geht in einem solchen Fall zulasten des ...
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18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltskosten
In einem einfach gelagerten Fall, in dem der Geschädigte die ihm entstandenen Unfallschäden zunächst selbst erfolglos gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer geltend gemacht hat, bevor er einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat, kann dessen Gebühr für die Inanspruchnahme des Kaskoversicherers auch unter dem Gesichtspunkt des Verzugs nicht auf den Unfallgegner und dessen Versicherer abgewälzt werden (BGH 8.5.12, VI ZR 196/11, Abruf-Nr. 121711 , Leitsatz der Redaktion).
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18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltsvergütung
Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 Prozent zu (im Anschluss an BGH 13.1.11, IX ZR 110/10, NJW 11, 1603) (BGH 8.5.12, VI ZR 273/11, Abruf-Nr. 121718 ).
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13.06.2012 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten ist nur die Umsatzsteuer herauszurechnen, nicht jedoch weitere Abgaben und Steuern. Der Wortlaut des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB ist eindeutig. Eine erweiternde Auslegung verbietet sich (AG Stuttgart-Bad Cannstatt 2.5.12, 2 C 79/12).
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08.06.2012 · Nachricht aus VA · Besitzschutz
Ein Restaurantbetreiber darf ein Fahrzeug abschleppen lassen, das außerhalb der Öffnungszeiten unbefugt auf dem Parkplatz des Restaurants abgestellt wurde.
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05.06.2012 · Nachricht aus VA · OWi-Recht
Die Sommerreisewelle steht kurz bevor und wer seinen Urlaub mit dem Auto in Frankreich verbringt, muss ab dem 1. Juli 2012 einen Alkohol-Schnelltester im Fahrzeug haben. Von dieser neuen Mitführpflicht sind alle Fahrzeuge betroffen, sie gilt also auch f ür Motorradfahrer. Neben den Einwegtestern auf chemischer Basis sind auch elektronische Atemalkoholtester zugelassen. Allerdings müssen die Tester gemäß französischer Norm (NF) zertifiziert sein.
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04.06.2012 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Mit den ersten Gruppensiegen im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft wird auch das Phänomen der aus dem nichts auftretenden Autokorsos wieder zum Straßenbild gehören. Doch die mit dem Fahrzeug zur Schau getragene Freude über einen Fußballsieg setzt geltende Verkehrsregeln und Haftungsgrundsätze keinesfalls außer Kraft.
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