17.03.2023 · Nachricht aus VA · Restschadenersatz
In den VW-Dieselfällen, in denen der Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB bereits verjährt ist, wird regelmäßig der sogenannte Restschadenersatz aus § 852 S. 1 BGB geltend gemacht. Der richtet sich auf Herausgabe des durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Käufers Erlangten. Das ist bei Neuwagen der Werksabgabepreis abzüglich gezogener Nutzungen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs bzw. unter Anrechnung des Weiterveräußerungserlöses. Dieser Anspruch ...
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17.03.2023 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 22, 92 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2022 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier zunächst nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots. Darüber haben wir zuletzt in VA 22, 183 berichten. Auch über die Rechtsprechung zum Verfahrensrecht werden wir gesondert berichten.
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Täterermittlung
Bei Kennzeichenanzeigen spielt die Frage eine Rolle, welche sonstigen Umstände ggf. dafürsprechen, dass der/die Betroffene Fahrer/Fahrerin zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes war.
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das AG Aschersleben hat sich mit der Frage befasst, ob und wann ein vom Betroffenen per E-Mail eingelegter Einspruch wirksam ist.
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Das OLG Düsseldorf ist der Ansicht, dass es nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt, wenn bei einem standardisierten Messverfahren – es handelte sich um PoliScan M1 HP – Messdaten nicht gespeichert werden. Die Verwertbarkeit des Messergebnisses hänge nicht von der Rekonstruierbarkeit des Messvorgangs anhand gespeicherter Messdaten ab (31.10.22, 2 RBs 155/22, Abruf-Nr. 232797 ).
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Das AG Dortmund hat zu der Frage des Absehens vom Fahrverbot bei Rentnern, Arbeitslosen und Beamten Stellung genommen.
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15.03.2023 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Die sog. Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) wird als „scharfes Schwert“ angesehen, das im täglichen Ablauf ggf. zu erheblichen Beeinträchtigungen führt. Daher muss man die Ansätze kennen, wie man sich ggf. gegen eine Fahrtenbuchauflage wehrt. Die lassen sich aus einer Entscheidung des BayVGH sehr schön ableiten (30.11.22, 11 CS 22.1813, Abruf-Nr. 233163 ).
Danach gelten die folgenden Grundsätze:
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13.03.2023 · Nachricht aus VA · Aktivlegitimation
Keine Klage ohne (ggf.) vorherige Rückabtretung. Das muss das Fazit
einer Entscheidung des LG Kaiserslautern sein. Die Erkenntnis, dass der jeweilige Schadenersatzanspruch branchenüblich an die Werkstatt, den Schadengutachter, den Autovermieter etc. abgetreten ist, gerät immer mehr in den Fokus der Versicherer.
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10.03.2023 · Nachricht aus VA · Entzug der Fahrerlaubnis
Das VG Saarland gewährte einem offenkundig nicht geeigneten Fahranfänger eine Gnadenfrist. Der junge Fahranfänger konnte während der Probezeit nicht die Finger von den sog. weichen Drogen und dem Alkohol lassen. Zudem kam zu sportliches Fahren hinzu. Es wurden innerhalb kurzer Zeit aber so viele Zuwiderhandlungen, dass scheinbar die Fahrerlaubnisbehörde die Übersicht und dann wohl auch die Geduld verlor.
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09.03.2023 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare Verkehrsrecht
Das Verkehrsrecht ist schnelllebig, die Rechtsprechung ausufernd. Und nur, wer die richtigen Tipps und Kniffe kennt, kann seine Mandanten gegen Vorwürfe der Bußgeldbehörden und der Staatsanwaltschaft optimal vertreten. Das Webinar fasst die aktuellen Entwicklungen für Sie zusammen und gibt Ihnen direkt umsetzbare Praxistipps für Ihre Mandate. Nur 2,5 Stunden am PC – und Sie sind auf dem neuesten Stand!
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