17.01.2023 · Nachricht aus VA · Vorschaden
Aus der Fallgruppe „Gebrauchtwagenkäufer und Vorschäden beim Vorbesitzer“ liegt nun ein Urteil des OLG Nürnberg vor. Der Geschädigte hatte das betroffene Fahrzeug gebraucht erworben. Zwei Vorschäden sind ihm dabei unter Übergabe der Reparaturrechnung offengelegt worden. Er hat den Gutachter ausgewählt, der auch die beiden Vorschäden bearbeitet hatte. Der hat die ihm vorliegenden Informationen zu den Vorschäden im aktuellen Gutachten beachtet und offengelegt. Der aktuelle ...
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17.01.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Auch in einem Fall, in dem die Fahrerlaubnisbehörde annimmt, dass schon bei (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis die Eignung oder Befähigung des Fahrerlaubnisbewerbers fehlten, beurteilt sich die Frage der Rückgängigmachung der Fahrerlaubniserteilung nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG.
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17.01.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Wir stellen zwei weitere Entscheidungen zum Fahren mit dem E-Scooter unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss vor.
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17.01.2023 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Die Flut von Entscheidungen zum (neuen) § 315d StGB reißt nicht ab. Wir stellen eine weitere OLG- und eine AG-Entscheidung vor.
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17.01.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Hamm hat sich mit der Frage der elektronischen Übermittlung des Rechtsmittelschriftsatzes befasst.
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17.01.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das Strafbefehlsverfahren spielt auch im Verkehrsstrafrecht eine Rolle. Hinzuweisen ist auf einige neuere Entscheidungen.
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16.01.2023 · Fachbeitrag aus VA · Restwert
Eine Leserin berichtet folgenden Sachverhalt: Das Fahrzeug des
Geschädigten weist laut Gutachten Reparaturkosten weit über den WBW hinaus aus. Der Schadengutachter hat es mit einer Radiusbegrenzung der möglichen Bieter in eine der Restwertbörsen eingestellt. Das Ergebnis: kein Gebot. Das Ergebnisblatt, das eine Einstelldauer von 23 Stunden und 59 Minuten ausweist, ist dem Gutachten, das den Restwert mit null beziffert, beigefügt. Der Versicherer hält mit einem Angebot aus einer mehrere ...
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13.01.2023 · Fachbeitrag aus VA · Mehrwertsteuer
Nicht jeder Selbstständige oder Unternehmer fährt ein junges Auto. Der Schadengutachter kommt zum Ergebnis, dass Fahrzeuge wie das beschädigte am Markt überwiegend differenzbesteuert angeboten werden. Egal, meint der Versicherer. Bei zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten müssten stets 19 Punkte Mehrwertsteuer (MwSt) aus dem Wiederbeschaffungswert (WBW) herausgerechnet werden.
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13.01.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Staatsanwaltschaft und Gerichte müssen in der verfassungsrechtlich
gebotenen Weise prüfen, ob die Voraussetzungen der § 111a Abs. 1 S. 1 StPO, § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegen. Denn auch vorläufige Eingriffe in Freiheitsrechte können nicht mit vagen Annahmen und nicht näher plausibilisierten oder angreifbaren Schätzungen von Strafverfolgungsbehörden gerechtfertigt werden. Sie bedürfen vielmehr einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage.
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