18.08.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Folge der Nichteinhaltung der Übermittlungsverpflichtung gemäß § 32d S. 2 StPO – ggf. i. V. m. § 110c OWiG – ist die Unwirksamkeit der Erklärung.
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18.08.2022 · Nachricht aus VA · Alkoholmessung
Bei einer Messung der Atemalkoholkonzentration mit einem Gerät des Typs Dräger ALCOTEST 9510 DE handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren.
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18.08.2022 · Fachbeitrag aus VA · Update
In VA 22, 144 haben wir über die Gründe für eine Pflichtverteidigerbestellung in Verkehrsstrafsachen und straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren berichtet. Wir stellen Ihnen nachfolgend vor, worauf Sie im Bestellungsverfahren achten müssen.
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18.08.2022 · Nachricht aus VA · Fiktive Abrechnung
Mit Augenzwinkern wollen wir unseren Lesern nicht vorenthalten, was das AG Mitte zur Entfernung der Verweisungswerkstatt von mehr als 20 km bei der fiktiven Abrechnung sagt:
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18.08.2022 · Nachricht aus VA · Ausfallschaden
Wenn der Schadengutachter das nicht wusste, müssen Sie korrigierend eingreifen: Mehrere Automobilhersteller sehen in ihren Herstellervorgaben vor, dass der Akku des Elektro- oder Hybridfahrzeugs nicht mehr verwendet werden darf, wenn im Fahrzeug Pyrotechnik (Gurtstraffer, Airbag) gezündet hat. Folglich ist hier bei den Instandsetzungskosten eine neue Antriebsbatterie zu kalkulieren. Da kommen sehr üppige Beträge zusammen, bei der Hybrid-S-Klasse von Mercedes sind das etwa 17.000 EUR. Bei ...
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18.08.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Nach § 329 Abs. 4 S. 2 i. V. m. S. 1 StPO muss das Gericht die Berufung des Angeklagten verwerfen, wenn dessen Anwesenheit trotz Vertretung durch einen Verteidiger erforderlich ist und dieser zur Fortsetzung der Hauptverhandlung unter Anordnung seines persönlichen Erscheinens und Belehrung über die Möglichkeit der Verwerfung geladen wurde, aber auch zum Fortsetzungstermin ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint und seine Anwesenheit weiterhin erforderlich bleibt.
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18.08.2022 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Die Frage einer möglichen Abkürzung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (§ 69a Abs. 7 StGB) kann für den betroffenen Fahrerlaubnisinhaber erhebliche Bedeutung haben: Auch der Verteidiger ist an der Stelle ggf. gefordert.
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18.08.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage umstritten, ob der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch noch auf die Rechtsfolge
beschränkt werden kann (§ 67 Abs. 2 OWiG), wenn in einem Verfahren über eine nach dem Bußgeldbescheid fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeit das AG bereits den rechtlichen Hinweis erteilt hat (§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO), dass eine Vorsatzverurteilung in Betracht kommt. Das OLG Oldenburg hat diese Frage in der ...
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18.08.2022 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Wird dem Mandanten der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom
Unfallort (§ 142 StGB) gemacht, droht immer auch die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Dazu ist auf zwei neuere Entscheidungen hinzuweisen.
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15.08.2022 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das BGH-Urteil vom 26.4.22, VI ZR 147/21, Abruf-Nr. 230188 , das erst
im Juli veröffentlicht wurde, erreichte uns kurz vor Redaktionsschluss der August-Ausgabe der VA. Deshalb hatten wir uns auf die Wiedergabe der Passage zur Indizwirkung der nicht bezahlten Werkstattrechnung
beschränken müssen. Das Urteil hat jedoch weitere Aspekte, die in den Rechtsstreitigkeiten rund um die Reparaturkostenerstattung immer wieder aufschlagen werden. Es geht um die oftmals vorhandenen, aber nicht ...
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