02.02.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 S. 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder
unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt, entschied der BGH.
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01.02.2023 · Nachricht aus VA · Umfrage
Ob Karneval, Fasching oder Fastnacht - mit dem Beginn des Straßenkarnevals an Weiberfastnacht trinken viele Menschen deutlich mehr Alkohol als üblich. Zum närrischen Treiben gehört für viele damit auch zeitversetzt der Kater. Um wieder nach Hause zu kommen, setzt sich so mancher Autofahrer dann ganz selbstverständlich auch verkatert hinters Steuer. Doch das macht die Straßen in den Karnevalshochburgen besonders gefährlich.
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30.01.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres zahlreiche Parkverstöße
begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, sodass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden kann.
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27.01.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren spielt in der Praxis eine erhebliche Rolle. Das gilt vor allem für nächtliche Beobachtungen.
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23.01.2023 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Wir hatten in VA 22, 160 über das Urteil des AG Frankfurt a. M. vom 3.6.22 (974 OWi 533 Js-OWi 18474/22) berichtet. Dort hatte das AG die Geldbuße wegen eines Rotlichtverstoßes allein deshalb erhöht, weil der Verstoß mit einem SUV begangen worden war. Zu der Entscheidung liegt jetzt die Rechtsbeschwerdeentscheidung des OLG Frankfurt a. M. vor.
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19.01.2023 · Nachricht aus VA · Tierhalterhaftung
Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden. Das OLG Frankfurt am Main bestätigte die Verurteilung zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 EUR angesichts der erlittenen sachverständig bestätigten Beeinträchtigungen. Der Verlust an Lebensqualität durch die nicht mehr bestehende Möglichkeit, Motorrad- und sportlich Fahrrad zu fahren, ist damit angemessen ausgeglichen.
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18.01.2023 · Nachricht aus VA · Statistik
Jeder vierte Autofahrer in Deutschland hat in den vergangenen drei Jahren einen Unfall oder eine gefährliche Situation im Straßenverkehr erlebt. Die drei häufigsten Ursachen dafür waren schlechtes Wetter (29%), zu schnelles Fahren (22%) und Ablenkung (22%). Zu diesen Ergebnissen kommt die bundesweite, repräsentative Studie von infas quo im Auftrag des Direktversicherers DA Direkt zum Thema Ablenkung im Straßenverkehr.
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17.01.2023 · Fachbeitrag aus VA · Editorial 02/2023
Seit einiger Zeit erleben wir, dass die Strafverfolgungsbehörden und Bußgeldstellen zeitgemäße Technik und althergebrachte Tatbestände in Einklang bringen müssen. Nicht selten führt dies zu Spannungen, da manch Betroffene und Beschuldigte eine eher restriktive Herangehensweise erleben. Der jahrelange, erst über Verfassungsbeschwerden eröffnete Zugang zu digitalen Messdateien steht exemplarisch dafür.
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17.01.2023 · Nachricht aus VA · Leasing/Kaufrecht
Eine Feststellungsklage des (aus abgetretenem Recht des Käufers/Leasinggebers vorgehenden) Leasingnehmers (LN) gegen den Verkäufer mit dem Ziel der Feststellung, dass sich der Kaufvertrag aufgrund des vom
LN erklärten Rücktritts in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt habe, ist unzulässig. Denn es fehlt an dem gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse.
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