01.07.2022 · Nachricht aus VA · Messverfahren
Das AG Landstuhl hat jetzt noch einmal zu einer Abstandsmessung mit dem Messsystem Provida 2000 modular Stellung genommen.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden
Weit verbreitet wird § 254 Abs. 2 BGB so verstanden, dass der Geschädigte den Schädiger warnen muss, wenn er die Reparatur nicht vorfinanzieren kann. Der Schädiger muss den durch Verzögerungen ausufernden Ausfallschaden (Mietwagen, Nutzungsausfallentschädigung) und ggf. die Standkosten nur tragen, wenn er wegen der mangels Liquidität noch nicht erfolgten Reparatur gewarnt war.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Kommt es in einem Rechtsstreit auf Tatsachen an, für die der Kläger vortrags- und beweisbelastet ist, die aber nur der Beklagte wissen kann, liegt der Rückgriff auf die „sekundäre Vortragslast“ des Beklagten nahe. Doch wann hat der primär Vortragsbelastete genug vorgetragen, um eine
sekundäre Vortragslast auszulösen? Das ist schwer vorhersehbar, wie der Blick in mehrere – darunter zwei aktuelle – BGH-Urteile zeigt.
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24.06.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die zahlreichen Entscheidungen zu den mit den §§ 73 ff. OWiG zusammenhängenden Fragen in den Fällen der Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung zeigen, welche Bedeutung die Problematik in der täglichen Arbeit des Verteidigers hat. In dem Zusammenhang ist auf eine weitere Entscheidung des KG hinzuweisen. Das hat noch einmal zu den
Anforderungen an ein Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG bei Vorliegen von ärztlichen Bescheinigungen und zur Rechtsbeschwerde, mit der eine ...
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20.06.2022 · Nachricht aus VA · WW-Webinare Verkehrsrecht
Das Verkehrsrecht ist schnelllebig, die Rechtsprechung ausufernd. Und nur, wer die richtigen Tipps und Kniffe kennt, kann seine Mandanten gegen Vorwürfe der Bußgeldbehörden und der Staatsanwaltschaft optimal vertreten. Das Webinar fasst die aktuellen Entwicklungen für Sie zusammen und gibt Ihnen direkt umsetzbare Praxistipps für Ihre Mandate. Nur 2,5 Stunden am PC – und Sie sind auf dem neuesten Stand!
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17.06.2022 · Fachbeitrag aus VA · Editorial VA 07/2022
vor ein paar Jahren machte ein Bußgeldrichter in einer Fachzeitschrift Vorschläge für die Verbesserung der Praxistauglichkeit der gerichtlichen Bußgeldverfahren. Detlef Burhoff und ich waren uns einig, dass diese Vorschläge in Teilen geeignet waren, den gerichtlichen Rechtsschutz für die Betroffenen praktisch vollständig auszuhöhlen. Da der Gesetzgeber derartige Bestrebungen, die „Praxistauglichkeit“ der Verfahren reichlich einseitig zu verbessern bislang nicht umgesetzt hat, ...
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17.06.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ein Haftpflichtversicherer ist im gegen seinen Versicherungsnehmer
geführten Prozess nicht gemäß § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ZPO vertretungsbefugt. § 79 Abs. 2 ZPO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG.
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17.06.2022 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Weit verbreitet wird § 254 Abs. 2 BGB so verstanden, dass der Geschädigte den Schädiger warnen muss, wenn er die Reparatur nicht vorfinanzieren kann.Was aber tun, wenn die Warnung an den Versicherer versäumt wurde? Hier finden sei eine Musterformulierung mit passenden Argumenten. > lesen
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