03.07.2023 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden
Autohäuser geben Fahrzeuge als Mietwagen heraus, deren derartige Nutzung der Zulassungsstelle nicht angezeigt wurde. Sie tragen nicht den Eintrag „Vermietfahrzeug für Selbstfahrer“ in der ZLB I. Das darin liegende Risiko im Hinblick auf die eigene Versicherung (ggf. ungenehmigte Gefahrerhöhung; in den Multi-Risk-Policen aber häufig genehmigt) und Abmahnungen durch „richtige“ Autovermieter (KG 12.9.06, 5 U 100/06, Abruf-Nr. 101223 ; OLG Brandenburg, 28.11.17, 6 U 23/16, Abruf-Nr. ...
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Zum aktuellen Dauerbrenner „gemacht oder nicht gemacht“ (siehe VA 23, 78 sowie VA 23, 96) liegen uns weitere Entscheidungen vor. Sie betreffen das Bestreiten „ins Blaue hinein“ und das Kriterium der Laienerkennbarkeit.
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Nach § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde einen Fahrzeughalter verpflichten, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrzeugführer nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht festgestellt werden kann. Diese Maßnahme, die mit der Halterhaftung nach § 25a StVG korrespondiert (vgl. dazu VA 23, 14) hat zwar keinen Strafcharakter. Sie wird von meisten Mandanten aber dennoch so empfunden. Nicht nur, dass das Ausfüllen des Fahrtenbuches lästig ist. Es führt auch ...
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03.07.2023 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Die Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB spielt in der Praxis des Verkehrsstrafrechts eine große Rolle. Insbesondere wenn es um die sog. relative Fahruntüchtigkeit geht, steht die Frage im Vordergrund, ob bei einer Verurteilung ausreichende tatsächliche Feststellungen hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit getroffen worden sind. Damit hat sich das BayObLG vor
Kurzem noch einmal auseinander gesetzt.
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03.07.2023 · Nachricht aus VA · Verjährung
Bei Fristen des materiellen Rechts, wie den Verjährungsfristen, kommt eine Fristberechnung nach § 43 StPO nicht in Betracht. Diese Norm ist ausschließlich auf Fristen prozessualer Natur beschränkt.
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30.06.2023 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuchauflage
Im Fall mehrerer Geschwindigkeitsverstöße von erheblichem Gewicht kann sich die Fahrtenbuchauflage auf den gesamten Fuhrpark eines Halters erstrecken. Das hat das OVG Saarland entschieden.
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28.06.2023 · Nachricht aus VA · Elektronisches Gerät im Straßenverkehr
Der Führer eines Kraftfahrzeugs verstößt auch dann nicht gegen § 23 Abs. 1a StVO, wenn er während der Fahrt ein Smartphone, mit dem er gerade ein Gespräch über eine Bluetooth-Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs führt, ausschließlich zu dem Zweck aufnimmt, um es – etwa zum Schutz vor Beschädigungen – umzulagern.
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28.06.2023 · Nachricht aus VA · Parkverstoß
Unberechtigtes Parken auf einem sog. Behindertenparkplatz kann teuer werden. Das gilt auch, wenn man einen Parkausweis im Pkw abgelegt hat. Das zeigt eine Entscheidung des AG Schwerin.
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