20.10.2022 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Es ist wichtig, sich auch dann über die Natur der Schadenersatzforderung Gedanken zu machen, wenn es wegen der Mehrwertsteuerfrage nicht notwendig ist. Ist der Leasingnehmer (LN) ebenfalls zum Vorsteuerabzug
berechtigt, kommt es für die Brutto- oder Netto-Frage nicht darauf an. Dennoch darf man nicht offenlassen, ob der Anspruch des Leasinggebers (LG) auf Ersatz des Substanzschadens oder der des LN auf Ersatz des Haftungsschadens geltend gemacht wird. Es geht um das sogenannte ...
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20.10.2022 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Am 27. September war in der Sache VI ZR 324/21 mündliche Verhandlung beim BGH. Verkündungstermin ist der 13.12.22. Es ging um die Erstattung der Desinfektionskosten.
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20.10.2022 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Legt die Geschädigte, die eine Fahrzeugflotte betreibt, im Rahmen einer konkreten Abrechnung eines Reparaturschadens eine bezahlte Reparaturrechnung vor, genügt die schlichte Behauptung des Schädigers, die Geschädigte bekomme 15 Prozent Rabatt auf die Reparaturkosten, gegebenenfalls in Form einer Rückvergütung, nicht aus, um der Rabattfrage im Rechtsstreit nachzugehen.
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20.10.2022 · Nachricht aus VA · Fiktive Abrechnung
Allein die Vorlage eines Prüfberichts und die Bezugnahme darauf genügt nicht, um Kürzungen bei der fiktiven Abrechnung vorzunehmen, wenn
ansonsten die Voraussetzungen einer Verweisung auf eine Alternativwerkstatt vorliegen.
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20.10.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Seit der Entscheidung des BGH zu den Voraussetzungen und Folgen einer gewillkürten Prozessstandschaft (siehe VA 22, 154) ist das Thema wieder aktuell. Eine sehr gute Zusammenfassung dazu, die schriftsatztauglich ist, lieferte nun das LG Bremen (2.9.22, 4 S 212/20, Abruf-Nr. 231581 , eingesandt von RA Umut Schleyer, Berlin).
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20.10.2022 · Nachricht aus VA · Gebührenrecht
Die Kosten für die Akteneinsicht sind gemäß § 249 Abs. 1 BGB zu erstatten. Diese gehören zu den erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung, insbesondere zu den Rechtsanwaltskosten.
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20.10.2022 · Nachricht aus VA · Verjährung
Das AG Landstuhl hat zu zwei Verjährungsfragen Stellung genommen.
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20.10.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsverstoß
Das AG Castrop-Rauxel hat in einem umfangreich begründeten Urteil noch einmal zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung Stellung genommen (AG Castrop-Rauxel 26.8.22, 6 OWi-264 Js 1170/22-486/22, Abruf-Nr. 231249 ).
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20.10.2022 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Die Frage, ob nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ggf. die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen wird, ist in der Rechtsprechung bisher noch nicht eindeutig geklärt.
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20.10.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch dann auf die Höhe einer verhängten Geldbuße beschränkt werden kann, wenn zugleich ein Fahrverbot verhängt wird.
Bedenken könnten sich aus der sog. Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Geldbuße ergeben.
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