23.03.2022 · Nachricht aus VA · Gebührenerstattung
Ein Anruf beim zahlungsunwilligen Versicherer kann einen Rechtsstreit vermeiden – und lohnt sich dann auch bei den Gebühren. Das zeigt ein
Urteil des AG Detmold.
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21.03.2022 · Nachricht aus VA · Anwaltskosten
Eine Firma mit großer Fahrzeugflotte lässt einen Unfallschaden (konkrete Abrechnung) anwaltlich regulieren. Der gegnerische Haftpflichtversicherer erstattet die Schadenpositionen überraschend reibungslos, verweigert aber mit dem Argument „Flotte muss es erst ohne Anwalt versuchen“ die Anwaltskostenerstattung. Die Geschädigte klagt. Der Versicherer erklärt nun, er habe versäumt, den zu vermutenden Großkundenrabatt in Abzug zu bringen und rechne mit der Überzahlung auf.
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17.03.2022 · Fachbeitrag aus VA · FAO Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle
Jetzt vormerken: Im Juni gibt es bei „VA Verkehrsrecht aktuell“ wieder eine Lernerfolgskontrolle in Form eines Multiple-Choice-Testverfahrens.
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17.03.2022 · Fachbeitrag aus VA · Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Eine objektiv nicht aufklärbare wechselseitige Spurwechselbehauptung nach einem Verkehrsunfall reicht bei 0,72 Promille und verwaschener Aussprache sowie wässrigen und geröteten Bindehäuten eines Unfallbeteiligten nicht für die Annahme seiner relativen Fahrunsicherheit aus, wenn er selbst die Polizei verständigt hat und es daher Indizien für eine Unfallverursachung des anderen Unfallbeteiligten gibt.
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17.03.2022 · Nachricht aus VA · Gebührenerstattung
Der Geschädigte ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, unterhält eine Fahrzeugflotte und lässt alle Schäden im Rahmen eines Schadenmanagementvertrags durch einen Versicherungsmakler bearbeiten. Dabei ist
jedoch vereinbart, dass der Makler bei fremdverschuldeten Unfällen im
Namen des Flottenhalters ein Anwaltsbüro einschalten soll. Der Versicherer verweigert die Erstattung der Anwaltsgebühren mit dem Argument, man habe auf erste Anforderung bezahlt und diese erste Anforderung hätte ...
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17.03.2022 · Nachricht aus VA · Sachschaden
Der Einwand des Versicherers im gegen ihn gerichteten Rechtsstreit des Geschädigten um restlichen Schadenersatz lautete: Wenn die Klägerin vom Versicherer den restlichen auf die Werkstattrechnung gerichteten Schadenersatz bekomme, müsse sie das Geld an die Werkstatt weiterleiten. Die aber sei dann überzahlt und müsse das Geld an den Versicherer zurückerstatten. Deshalb erhebe er die dolo-agit-Einrede. Damit ist er beim AG Stade aber nicht weit gekommen.
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17.03.2022 · Nachricht aus VA · Autokauf
Wird im Rahmen eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) der Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung gegen Rückgewähr des Fahrzeugs verlangt, ist die Nutzungsentschädigung auf Nettokaufpreisbasis zu ermitteln, wenn der geschädigte Käufer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, entschied das OLG Köln.
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17.03.2022 · Nachricht aus VA · Desinfektionskosten
Ein sehr frühes Urteil des AG Münster zur Desinfektionskostenerstattung war ablehnend mit dem Argument der fehlenden adäquaten Kausalität und der Zuordnung der Kosten zum allgemeinen Lebensrisiko begründet
worden (11.9.20, 28 C 1823/20, Abruf-Nr. 218937 ). Es war jedoch schnell
erkennbar, dass das ein Ausreißerurteil am AG Münster war. Damit der dort massenhaft verklagte Versicherer darauf keine Hoffnungen setzt, erteilt das AG Münster nun einen Hinweisbeschluss folgenden Inhalts:
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17.03.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Derzeit beschäftigt das Beschlussverfahren nach § 72 OWiG die Rechtsprechung vermehrt. Hinzuweisen ist auf folgende Entscheidungen:
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