16.02.2024 · Nachricht · Gebührenrecht

Keine Anrechnung vorgerichtlicher Gebühr nach 2 Jahren

| Liegen zwischen der vorgerichtlichen Tätigkeit und dem Klageauftrag mindestens zwei Jahre, entfällt mach dem eindeutigen Wortlaut des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG die Anrechnung der vorgerichtlichen Gebühr. Das ist zweckmäßig, weil dieser Zeitablauf eine neue Einarbeitung in den Streitstoff erfordert. |