10.02.2025 · Nachricht · Nutzungsausfall

Mietwagenanspruch, obwohl HU-Termin 6 Monate überzogen war

| Ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten kann nicht allein wegen eines überschrittenen Vorführtermins zur Haupt- und Abgasuntersuchung bei dem unfallbeschädigten Pkw verneint werden. Die Nutzung eines verkehrssicheren Pkw mit nach § 29 Abs. 7 S. 1 StVZO ungültig gewordener Prüfplakette ist nur dann rechtswidrig, wenn eine Behörde den Betrieb des Fahrzeugs untersagt oder beschränkt hat. So lautet der Leitsatz einer aktuellen BGH-Entscheidung. |