09.12.2016 · Fachbeitrag · Örtliche Zuständigkeit

Was ist eine Niederlassung einer Kfz-Haftpflichtversicherung?

| Ob eine Schadenaußenstelle oder ein Schadensregulierungsbüro einer Versicherung eine Niederlassung i. S. von § 21 Abs. 1 ZPO ist, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet. Nimmt ein Verweisungsbeschluss mit noch vertretbarer Begründung an, dass die Übertragung bloßer Schadensregulierung und -abwicklung auf ein Regulierungsbüro für die Begründung (auch des Scheins) einer Niederlassung einer Kfz-Haftpflichtversicherung nicht ausreicht, kann der Beschluss bindend sein. |