18.08.2022 · Nachricht · Prozessrecht

ZPO: Rechtliches Gehör bei gerichtlicher Internetrecherche

| Möchte ein Gericht von ihm dem Internet entnommene Tatsachen als offenkundig im Sinne des § 291 ZPO seinem Urteil zugrunde legen, muss es den Parteien durch einen Hinweis die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. |