· Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung
Mehr Schmerzensgeld bei kleinlichem/zögerlichem Regulierungsverhalten
Unter dem Gesichtspunkt des vorwerfbaren Regulierungsverhaltens kann es geboten sein, das Schmerzensgeld zu erhöhen (hier: um 2.000 EUR), wenn der beklagte Haftpflichtversicherer den erstinstanzlich festgesetzten Betrag grundlos nicht zahlt (OLG München 24.7.15, 10 U 3313/13, Abruf-Nr. 145762). |
Sachverhalt und Praxishinweis
Das LG München I hatte in einer Sache mit unstreitigem Haftungsgrund ein Schmerzensgeld von 110.000 EUR für angemessen gehalten. Da die bekl. Versicherung vorprozessual 60.000 EUR auf das Schmerzensgeld geleistet hatte, wurde sie zu einer weiteren Zahlung von 50.000 EUR verurteilt. Mit ihrer Berufung macht die Kl. u.a. ein höheres Schmerzensgeld geltend, was sie auch mit einem „kleinlichen und zögerlichenp“ Regulierungsverhalten der Bekl. zu rechtfertigen sucht.
Vom OLG musste sie sich vorhalten lassen, ihren Vorwurf erstinstanzlich nicht durch Fakten untermauert zu haben und deshalb mit ihren jetzigen Behauptungen ausgeschlossen zu sein (§ 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO). Einzig die Passivität der Bekl. im Anschluss an ihre erstinstanzliche Verurteilung hat der Senat mit 2.000 EUR als Erhöhungsumstand gewertet und deshalb 52.000 EUR zugesprochen.
Allgemein fordert der 10. Senat des OLG München (vgl. 21.3.14, 10 U 1750/13, Abruf-Nr. 142873) wie auch andere Gerichte (aktuell OLG Düsseldorf 12.8.14, I-1 U 52/12; OLG Naumburg VA 15, 37 = NJW 15, 261) bestimmte Voraussetzungen, um von einer zögerlichen Regulierung sprechen zu können.
Worauf das OLG München in keiner der beiden zitierten Entscheidungen eingeht und auch nicht eingehen musste, ist die Frage, ob und inwieweit sich das „kleinliche/zögerliche“ Regulierungsverhalten auf den Geschädigten physisch und/oder psychisch ausgewirkt haben muss. Dazu konkret und nachvollziehbar vorzutragen, erhöht die Chancen auf einen Zuschlag.
