25.07.2011 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Offene Teilklage beim Schmerzensgeld

• 1. Im Verkehrsunfallprozess kann der Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten im Wege der offenen Teilklage auf diejenigen Verletzungsfolgen beschränkt werden, die bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten sind, wenn die weitere Schadensentwicklung ungewiss ist.

• 2. Bei der Berechnung des Schmerzensgeldes sind nicht nur die zum maßgeblichen Stichtag bereits eingetretenen Schadensfolgen zu beachten. Auch die künftige Schadensentwicklung ist über den Stichtag hinaus einzubeziehen, soweit diese Entwicklung aufgrund der bereits eingetretenen Schadensfolgen sicher zu prognostizieren ist.

• 3. In einem Folgeprozess ist die spätere, im Erstprozess unberücksichtigt gebliebene Schadensentwicklung nicht isoliert zu betrachten. Vielmehr ist zu fragen, welches Gesamtschmerzensgeld zu zahlen gewesen wäre, wenn die spätere Unfallfolge von vornherein in die ursprüngliche Schadensberechnung Eingang gefunden hätte. Nur die Differenz zur Urteilssumme des Erstprozesses ist zuzusprechen.

(OLG Saarbrücken 7.6.11, 4 U 451/10, Abruf-Nr. 112516)

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der Kl. erlitt bei einem Motorradunfall u.a. multiple Brüche des Mittelhandknochens (MHK), Rupturen und Prellungen. Seine Klage auf ein weiteres Schmerzensgeld begründet er u.a. damit, dass die Beeinträchtigungen in der Mobilität seiner linken Hand fortbestünden. Zudem bestehe die Gefahr einer Arthrosebildung mit weiteren spürbaren Folgen. Die Bekl. tragen demgegenüber vor, dass der Kl. über einen Zeitraum von 12 Monaten beschwerdefrei gewesen sei, sodass allenfalls ein deutlich geringeres Schmerzensgeld gerechtfertigt sei. Dem ist das LG gefolgt.

Der Kl. meint, das Urteil sei schon deshalb zu korrigieren, weil das LG übersehen habe, dass er lediglich einen Teilbetrag des Schmerzensgelds geltend gemacht habe, und zwar für diejenigen Beeinträchtigungen, die bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten seien. Hinsichtlich des Bruchs am 3. MHK habe sich eine Arthrose bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt manifestiert. Es stehe also fest, dass er für den Rest seines Lebens bei größeren Belastungen Schmerzen ertragen müsse. Insbesondere leide er noch heute unter einer eingeschränkten Mobilität. Beim Faustschluss verspüre er Druckschmerzen in der Basis des 4. MHK. Bei max. Belastung hielten diese Schmerzen noch tagelang an. Zudem bestehe im Bereich des 4. und 5. MHK Arthrosegefahr.