16.11.2023 · Nachricht · Wert der Beschwer

Feststellungsantrag bei Körperschaden: Höhe der Beschwer

| Geht es um die Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftigen Schadens, dann bemisst sich das konkrete wirtschaftliche Interesse der Partei nicht allein nach der Höhe des drohenden Schadens, sondern auch danach, wie hoch oder wie gering das Risiko eines Schadenseintritts und einer tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Feststellungskläger ist. So beschreibt der BGH den Grundsatz. |