02.04.2019 · Fachbeitrag · Gemeinnützigkeit

Attac und der BFH: Wann ist eine politische Betätigung gemeinnützigkeitsschädlich?

| Das Attac-Urteil des BFH hat eine Debatte ausgelöst. Wann können Nonprofit-Organisationen, die politische Zwecke verfolgen, gemeinnützig sein bzw. wann sind sie es nicht mehr? Um es vorwegzunehmen: Gemeinnützige Organisationen können in weit größerem Umfang politischen Einfluss nehmen als man denkt. Daran hat die BFH-Entscheidung nichts geändert, im Gegenteil. Der BFH hat die Chancen eher erhöht, weil er klargestellt hat, wie politisches Engagement und Gemeinnützigkeit zusammenkommen. |

Wann politisches Engagement schädlich ist

Wenn sich gemeinnützige Einrichtungen politisch betätigen, ist das in zwei Fällen schädlich für die Gemeinnützigkeit:

• 1. Es fehlt der Bezug zu den Satzungszwecken.