01.08.2022 · Fachbeitrag · Spendenrecht

FG Berlin: Wann stammt eine Spende aus dem Privatvermögen?

| Spenden aus Privatvermögen und Betriebsvermögen werden unterschiedlich behandelt. Stammt die Spende aus Betriebsvermögen, handelt es sich bei Sach- und Aufwandsspenden um eine sog. unentgeltliche Wertabgabe, die wie ein Umsatzerlös behandelt wird. Spenden aus Privatver-mögen bleiben dagegen ohne steuerliche Folgen. Nicht immer sind aber Privat- und Betriebsvermögen klar voneinander abzugrenzen. Das FG Berlin hat aktuell Licht ins Dunkel gebracht. |

Der Fall vor dem FG Berlin-Brandenburg

Der Fall betraf einen Freiberufler, der sich als Künstler bzw. Bildermaler betätigte. Er hatte Bilder an verschiedene gemeinnützige und öffentliche Einrichtungen gespendet und dafür Zuwendungsbestätigungen erhalten, auf denen angegeben war, dass diese Sachzuwendungen aus dem Privatvermögen stammen. Das Finanzamt betrachtete die Spenden dagegen als Entnahmen aus dem Betriebsvermögen und erhöhte das steuerbare Einkommen entsprechend. Der Künstler argumentierte, er habe die Bilder ohne Einkünfteerzielungsabsicht hergestellt und diese daher, im Gegensatz zu anderen Bildern, die für den Verkauf bestimmt gewesen seien, nicht dem Betriebsvermögen, sondern gleich dem Privatvermögen zugeordnet.

Die Entscheidung

Das sah das FG anders. Es ordnete alle Bilder dem Betriebsvermögen zu. Bei einem Maler, zu dessen Hauptberuf gerade das Erstellen solcher Bilder gehöre, sei eine Zuordnung zum Privatvermögen kaum denkbar. Es fehlte zudem jeglicher Hinweis, dass diese gespendeten Bilder nur für private Zwecke erstellt worden waren. Eine willkürliche Zuordnung jedenfalls sei ausgeschlossen, weil eine Sachnähe der gespendeten Bilder zum einzigen Berufserwerb des Malers bestand (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2022, Az. 16 K 2215/20, Abruf-Nr. 230405).