04.07.2014 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Zahlt der Schulträger an einen Schulförderverein einen Zuschuss für die Essensausgabe an Schüler, kann dieser ein zusätzliches Entgelt oder ein echter, nicht der Umsatzsteuer unterliegender Zuschuss sein. Darauf weist die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt in der Neufassung ihres Schreibens zur steuerlichen Behandlung von Schülermensen hin.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsfinanzen
Haushaltspläne werden meist nur in mittleren und großen Vereinen aufgestellt. Als Planungs- und Steuerungsinstrument sind sie aber grundsätzlich für alle Vereine sinnvoll. Das gilt gerade auch für gemeinnützige Vereine, weil die strenge Mittelbindung besondere Anforderungen an die Finanzplanung stellt. Erfahren Sie deshalb, was ein Haushaltsplan umfassen und wie er aussehen könnte.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
In keinem Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts hat sich in den letzten beiden Jahren so viel geändert wie bei den Rücklagen und der zeitnahen Mittelverwendung. Lernen Sie deshalb in einer Beitragsreihe den aktuellen Stand der Vorgaben aus Gesetz, Rechtsprechung und finanzbehördlichen Erlässen kennen und stellen Sie Ihr Rücklagen- und Mittelverwendungsmanagement auf eine sichere Basis.
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Ob Zuschüsse für Weiterbildungen beim Bildungsträger umsatzsteuerpflichtig sind, hängt von den Förderrichtlinien ab. Zuschüsse der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) sind jetzt steuerfrei, weil die BpB ihre Förderrichtlinien geändert hat und die Zahlungen nicht mehr einem einzelnen Leistungsempfänger (= Teilnehmer an einer Weiterbildung) zugeordnet werden können. So lautet jedenfalls die Einschätzung der OFD Frankfurt (Schreiben vom 11.10.2012, Az. S 7200 A – 248 – St ...
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Es kommt gar nicht so selten vor, dass ein Verein „unechte“ und damit steuerbare Mitgliedsbeiträge generiert. Ist der Verein gemeinnützig, bleibt das aber oft ohne konkrete steuerliche Folgen, weil die Einnahmen auch bei korrekter Zuordnung umsatz- und ertragsteuerfrei sind.
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetrieb
Im Gemeinnützigkeitsrecht gibt es kein grundsätzliches Gewinnerzielungsverbot – nur ein Gewinnverwendungsgebot, das heißt die Auflage, alle Einnahmen zweckgebunden zu verwenden. Eine Ausnahme davon gilt nach § 66 Abgabenordnung (AO) für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege als Zweckbetrieb. Diese Regelung hat nun der der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall eines Rettungsdienstes näher erläutert.
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Die Umsätze aus einem Integrationsprojekt, dessen Zweck darin besteht, Daten für eine Versicherungsgesellschaft zu digitalisieren und dafür einen schwerbehinderten Mitarbeiter beschäftigt, sind umsatzsteuerbegünstigt. Etwas anderes gilt dagegen für die Erlöse aus der Veräußerung hochwertiger Anlagegegenstände nach Ende des Projekts. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden.
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat klargestellt, dass bei der Ermittlung der 50-Prozent-Grenze, die über die Zweckbetriebsbesteuerung entscheidet, solche Umsätze nicht eingerechnet werden, die auch bei allen anderen Unternehmern dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Übernimmt ein Sportverein für die Kommune die Pflege und Instandhaltung ihrer Sportanlagen, handelt es sich dabei um keinen Zweckbetrieb. Vergütungen dafür unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, entschied das Finanzgericht (FG) Niedersachsen. Das FG begründet das unter Verweis auf § 65 Abgabenordnung (AO) damit, dass sowohl die Zwecknotwendigkeit fehle als auch gegen das Konkurrenzverbot verstoßen werden.
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Bei der Abstimmung über den eigenen Ausschluss aus dem Verein darf das betroffene Mitglied mit abstimmen. Das hat das Kammergericht (KG)Berlin entschieden.
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