02.04.2014 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
IPSC-Schießen ist nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF) kein Sport im Sinne von § 52 Abs. 2 Nummer 21 Abgabenordnung (AO). Das wurde neu in den Anwendungserlass zur AO (AEAO) aufgenommen.
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02.04.2014 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Zuschüsse an einen Landschaftspflegeverein aus öffentlichen Mitteln können als Entgelt von dritter Seite umsatzsteuerpflichtig sein. Das hat das Finanzgericht (FG) Sachsen entschieden und dem Verein im konkreten Fall den beanspruchten – vollen – Vorsteuerabzug zugesprochen.
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02.04.2014 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Das Finanzgericht (FG) Münster hat ein Gestaltungsmodell zur Umsatzsteuerbefreiung von privaten Pflegekräften bestätigt. Dabei rechnen Pflegekräfte, die teilweise keinen Berufsabschluss in einem Pflegeberuf haben, ihre Altenpflegeleistungen über einen Verein ab, für den sie selbstständig tätig sind. Der Verein schließt die Vereinbarungen mit den zu pflegenden Personen bzw. Kostenträgern (Pflegekassen bzw. Sozialämter).
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02.04.2014 · Fachbeitrag aus VB · Spendenrecht
Spenden an eine Körperschaft im EU-Ausland können steuerlich abgezogen werden, wenn die Einrichtung die Voraussetzungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts erfüllt. Unverzichtbar ist dabei die satzungsmäßige Vermögensbindung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt bekräftigt hat.
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02.04.2014 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
Eine Eintragung ins Vereinsregister kann das Amtsgericht auch ablehnen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung Strafgesetzen zuwiderläuft oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; die Vereinigung also gegen das Grundgesetz (GG) verstößt. Dazu müssen aber konkrete Verdachtsmomente vorliegen, entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Jena.
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02.04.2014 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Die Wahl eines neuen Vorstands ist wirksam, auch wenn Vereinsmitglieder eine Klage erhoben haben, mit der die Nichtigkeit der Wahl festgestellt werden soll. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Jena festgestellt.
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07.03.2014 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Das Finanzgericht (FG) Köln ist der Auffassung, dass Turnierbridge gemeinnützig ist. Erfahren Sie nachfolgend, warum dieses hoch interessante Urteil auch anderen „Denksportarten“ und entsprechenden Vereinen den Weg in die Gemeinnützigkeit eröffnen könnte.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Bei Auseinandersetzungen in kleinen Vereinen kann es durchaus zu einer Art „feindlicher Übernahme“ kommen: Durch die Neuaufnahme von Mitgliedern sichert sich der Vorstand die nötige Mehrheit – auch gegen den Willen der Altmitglieder. Einem solchen Vorgehen können allenfalls besondere Satzungsregelungen einen Hebel vorschieben.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bekräftigt, dass alle EU-Staaten verpflichtet sind, sportliche Leistungen entsprechend der Vorgabe der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) von der Umsatzsteuer zu befreien. In der jüngsten Entscheidung ging es vor allem darum, wann und warum die Erlöse aus der Überlassung von Sportanlagen und Sportgeräten von der Umsatzsteuer befreit sind.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus VB · AEAO
Gemeinnützige Körperschaften dürfen einen Teil ihrer Mittel anderen steuerbegünstigten Körperschaften zuwenden. Das regelt § 58 Nummer 2 Abgabenordnung (AO). Teilweise Mittelweitergabe bedeutet, dass nicht der überwiegende Teil weitergegeben werden darf. Bisher gab keine Regelung, wie der zulässige Anteil ermittelt wird. Das ist jetzt anders, der neue Anwendungserlass zur AO (AEAO) hat die Lücke geschlossen.
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