06.11.2012 · Fachbeitrag aus VB · Unfallversicherung
Am 5. September 2012 hat die Vertreterversammlung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) den Gefahrtarif für den Sport neu beschlossen. Die Folge ist, dass die Beiträge für Profis steigen werden.
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06.11.2012 · Fachbeitrag aus VB · Spendenrecht
Bis 2006 galten unterschiedliche Spendenhöchstabzugssätze (fünf und zehn Prozent). Gemeinnützige Einrichtungen, die verschiedene Satzungszwecke hatten, für die der höhere Satz nur teilweise galt, mussten bis dahin nachweisen, dass sie Spendenmittel für die jeweiligen Zwecke auch tatsächlich verwendeten. Mit der Einführung des generellen Höchstabzugssatzes von 20 Prozent ab 2007 entfiel diese Anforderung. Für „alte“ Spendenmittel bestand sie fort. Das FinMin Schleswig-Holstein hat ...
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06.11.2012 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass ein nicht mehr amtierendes, aber noch im Vereinsregister eingetragenes Vorstandsmitglied eine Mitgliederversammlung einberufen kann. Einen Ausnahmefall hat jetzt das OLG Brandenburg manifestiert.
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06.11.2012 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Vereine, deren Satzungszweck der Schuldner- bzw. Kapitalanlegerschutz ist, dürfen vom Registergericht sehr kritisch auf mutmaßliche wirtschaftliche Zwecke geprüft werden. Das lehrt eine Entscheidung des AG Lemgo.
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06.11.2012 · Fachbeitrag aus VB · Spendenrecht
Hohe Kosten für die Spendenwerbung begründen keinen hinreichenden Tatverdacht wegen Betrugs oder Untreue zum Nachteil der Spender, wenn die Spendenwerbeschreiben keine ausdrücklichen Angaben zur Höhe der Kosten enthalten haben. Das hat das OLG Celle bei einer gemeinnützigen GmbH entschieden, die über Jahre nur einen geringen Prozentsatz der Spendeneinnahmen für die Projektförderung (Krebsforschung) verwendete.
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06.11.2012 · Fachbeitrag aus VB · Telemediengesetz
Für Vereine, die auf ihren Websites neben der Werbung für Spenden auch Waren anbieten, gilt die Anbieterkennzeichnung nach dem Rundfunkstaatsvertrag und dem Telemediengesetz. Das hat das LG Essen entschieden. Nur reine Spendensammelvereine seien davon nicht betroffen.
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23.10.2012 · Nachricht aus VB · Leserforum
Ein Leser hat folgende Frage gestellt: Die Eltern einer Jugendmannschaft verkaufen während der Spiele Kaffee und Kuchen. Die Einnahmen wollen die Eltern für die Jugendmannschaft behalten. Was muss ich als Vorsitzender des Vereins beachten, damit es keine steuerlichen Schwierigkeiten gibt? Kann ich mich absichern, damit ich nicht für uneinsichtiges Handeln der Eltern haften muss, falls die Eltern die Einnahmen nicht offen legen wollen?
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04.10.2012 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Ein Verein oder Verband, der Mittel an lokale Untergliederungen (zum Beispiel Selbsthilfegruppen), die nicht als e.V. organisiert sind, weitergibt, tut gut daran, diesen „e.V-losen“ Zustand auch aus steuerlichen Gründen zu beenden. Ansonsten gelten nämlich die Besteuerungsregeln der GbR; und die werden in den seltensten Fällen gewünscht sein.
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04.10.2012 · Fachbeitrag aus VB · Fundraising
Gemeinnützige Organisationen sind darauf angewiesen, sich immer wieder neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Die Möglichkeit, sich privater und öffentlicher Förderprogramme zu bedienen, wird dabei noch zu wenig genutzt. Das gilt auch und vor allem für den Bereich der Förderstiftungen. Dieser ist vor allem deshalb interessant, weil er stark wächst.
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04.10.2012 · Fachbeitrag aus VB · Körperschaftsteuer
Richten sich die Ziele eines Vereins oder Verbands auf die wirtschaftlichen Belange seiner Mitglieder, kann er nicht als gemeinnützig anerkannt werden, weil er gegen das Gebot der Selbstlosigkeit verstößt. Zu prüfen ist dann aber, ob eine Körperschaftsteuerbefreiung als Berufsverband nach
§ 5 Abs. 1 Nr. 5 Körperschaftsteuergesetz in Frage kommt. Der BGH hat den Kreis aktuell erweitert und entschieden, dass auch branchenübergreifende Verbände als Berufsverbände steuerlich privilegiert ...
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