01.10.2007 · Fachbeitrag aus VB · Gesetzesänderungen
Wie von uns prognostiziert hat der Bundesrat dem „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements“ am 21. September zugestimmt. Das Gesetz, das Verbesserungen für Vereine, Spender, Funktionäre und Übungsleiter bringt, wird damit in Kürze in Kraft treten, größtenteils rückwirkend zum 1. Januar 2007.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Mitglieder haben einen durchsetzbaren Anspruch auf eine Kopie der Mitgliederliste, wenn sie ein berechtigtes Interesse vorweisen können. Ein solches Interesse besteht, wenn das Verzeichnis benötigt wird, um andere Mitglieder zu Vereinszwecken zu erreichen. Das hat das Landgericht (LG) Saarbrücken festgestellt. Der Verein kann die Einsicht bzw. die Herausgabe einer Abschrift nur dann verweigern, wenn sie offensichtlich einem gesetz- oder satzungswidrigen Zweck dienen soll.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Das oben genannte Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) enthält auch neue Aussagen in Sachen „Umsatzsteuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen“. Der BFH schließt sich in Änderung seiner Rechtsprechung jetzt der Meinung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 21.3.2002, Az: C-174/00, Kennemer Golf & Country-Club) an, dass Jahresbeiträge der Mitglieder eines Sportvereins die Gegenleistung für die von diesem Verein erbrachten Dienstleistungen sein können; unabhängig davon, ob die Mitglieder ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VB · Übungsleiterfreibetrag
Der Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nummer 26 Einkommensteuergesetz von neuerdings 2.100 Euro kann nur genutzt werden, wenn die Tätigkeit im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer steuerbegünstigten Körperschaft erfolgt. Deshalb kann ein Schwimmlehrer, der bei einer Gemeinde angestellt ist, und zusätzlich auf eigene Rechnung Schwimmkurse durchführt, den Übungsleiterfreibetrag nicht in Anspruch nehmen. Denn es fehlt hier am ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Sportliche Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine sind nach § 4 Nummer 22b Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerfrei, wenn das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht. Überlässt ein Luftsportverein seinen Mitgliedern Flugzeuge zur Nutzung, so gilt das aber nicht als sportliche Veranstaltung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil festgestellt. Die Konsequenz: Der Verein muss die Umsätze (hier: von den Mitgliedern gezahlte Nutzungsgebühren) mit dem ermäßigten ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VB · Frage aus dem Vereinsrecht
Ein Leser hat folgende Fragen: Unser Handballverein möchte sich um eine Basketballsparte erweitern und beide Sportarten in eigenen Abteilungen führen. In der Satzung gibt es aber keine Regelungen für die Bildung von Abteilungen. Können wir trotzdem Abteilungen einrichten? Was sind die Voraussetzungen? Die Antwort liefert unser Autor Wolfgang Pfeffer.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VB · Fördervereine - Teil II
Fördervereine werden immer beliebter und sie werden nach dem Inkrafttreten des „Gesetz zur weiteren Stärkung des Bürgerlichen Engagements“ noch einmal einen Schub bekommen. Künftig wird nämlich der Abzug von Mitgliedsbeiträgen in Kulturfördervereinen deutlich verbessert.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VB · Rechte und Pflichten kennen
Das Namensrecht ist nicht nur bei der Gründung des Vereins von Bedeutung. Es kann auch später eine Rolle spielen, wenn ein anderer Verein Rechte geltend macht oder die eigenen Namensrechte verletzt werden. Lesen Sie deshalb, worauf Vereine in punkto Namensrecht achten sollten.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VB · Aufklärung zu einem oft nachgefragtenThema
Ein Unternehmen stellt dem örtlichen gemeinnützigen Sportverein Trikots mit Werbeaufdruck kostenlos zur Verfügung. Für die Überlassung gibt es keine schriftliche Vereinbarung. Da zwischen den Beteiligten kein Geld fließt, taucht dieser Vorgang in der Vereinsbuchhaltung nicht auf, und es wird auch nichts versteuert. Unter Umständen wird für die „Spende“ des Unternehmens sogar eine Zuwendungsbestätigung ausgestellt.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Dass Neumitglieder beim Vereinsbeitritt ein Darlehen an den Verein geben müssen, ist nicht ungewöhnlich. Besonders Vereine mit kapitalintensiven Betätigungszwecken sind oft auf solche Finanzmittel angewiesen. Bei den Rückzahlungsregelungen sind die Vereine dann oft genötigt, starke Einschränkungen zu machen, um beim Austritt einer größeren Zahl von Mitgliedern nicht in Finanzschwierigkeiten zu kommen. Wie weit solche Einschränkungen gehen dürfen, war Gegenstand eines Rechtsstreits vor ...
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