04.10.2021 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Virtuelle Mitgliederversammlungen sind auch ohne entsprechende Satzungsregelung nun bis zum 31.08.2022 möglich – und nicht mehr nur bis Ende 2021. So sehen es die neuen Übergangsregelungen im „Aufbauhilfegesetz 2021“ vor.
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04.10.2021 · Fachbeitrag aus VB · Spenden
Spender versehen ihre Zuwendung häufig mit der Vorgabe, die Spende für einen bestimmten Zweck einzusetzen. Das FG Köln hatte in Frage gestellt, ob in solchen Fällen noch ein Spendenabzug möglich ist. Der BFH hat dazu jetzt Stellung genommen. Seine Aussage: Auch ein eng definierter Verwendungszweck ist nicht grundsätzlich schädlich für den Spendenabzug.
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04.10.2021 · Fachbeitrag aus VB · Satzungsrecht
Vereinsrecht und Steuerrecht lassen sich nicht immer scharf trennen. Vorgaben der Abgabenordnung (AO) müssen in der Satzung abgebildet werden, da ansonsten die Anerkennung als steuerbegünstigter Verein gefährdet ist (§ 60a Abs. 4 AO). Neue Vorgaben haben sich durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2020 und den folgenden Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 06.02.2021 ergeben. Erfahren Sie, um welche Vorgaben es sich handelt und wie Sie Ihre Satzung entsprechend anpassen.
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04.10.2021 · Nachricht aus VB · Spenden
Stellt eine gemeinnützige Einrichtung eine Zuwendungsbestätigung über eine Sachspende aus, obwohl tatsächlich eine Geldspende vorlag, entfällt nicht zwingend der Spendenabzug. Das hat der BFH klargestellt.
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04.10.2021 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
§ 52 AO verlangt als allgemeine Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit die Förderung der Allgemeinheit. Sie fehlt, „wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist (…) oder infolge seiner Abgrenzung (…) dauernd nur klein sein kann“. Hohe Teilnahme- oder Mitgliedsbeiträge gelten als ein solches Ausschlusskriterium. Der BFH hat jetzt bei einer Privatschule dazu Stellung genommen, wann Gebühren hoch bzw. zu hoch sind.
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04.10.2021 · Nachricht aus VB · Mitgliederversammlung
Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. Nehmen Gäste teil, ohne dass die Versammlung das erlaubt hat, hat das aber nicht zwingend Auswirkungen auf die Gültigkeit der Beschlüsse. Anders sieht es nur aus, so das KG Berlin, wenn die Anwesenheit eines Nichtmitglieds Einfluss auf die Abstimmungen gehabt haben könnte. Das müssen Mitglieder, die aus diesem Grund Beschlüsse anfechten wollen, aber darstellen.
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04.10.2021 · Fachbeitrag aus VB · Unfallversicherung
§ 2 Abs. 1 Nr. 10a SGB VII regelt einen besonderen Versicherungsschutz für Personen, die für eine privatrechtliche Organisation im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind. Das LSG Bayern erläutert die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz in solchen Fällen.
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04.10.2021 · Nachricht aus VB · Mitgliederversammlung
Sieht die Satzung vor, dass Beschlüsse der Mitgliederversammlung geheim erfolgen, führt das nicht zwingend zu deren Unwirksamkeit, wenn anders abgestimmt worden war. Das hat das KG Berlin klargestellt. Eine solche Wahl ist nur dann ungültig, wenn bei einer geheimen Abstimmung ein anderes Ergebnis zu erwarten wäre als bei der offenen.
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04.10.2021 · Nachricht aus VB · Gleichberechtigung
Neben Männern dürfen künftig auch Frauen am jährlichen Ausfischen des Stadtbachs in Memmingen teilnehmen. Das hat das LG Memmingen entschieden. Das Gericht hält die Traditionspflege für keinen ausreichenden Grund, weibliche Vereinsmitglieder zu diskriminieren.
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