31.08.2022 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Viele Satzungen sehen für Mitgliederversammlungen ein Beteiligungsquorum vor. Die Versammlung ist also nur beschlussfähig, wenn eine bestimmte Zahl oder ein bestimmter Prozentteil der Mitglieder anwesend ist. Das kann leicht zum Problem werden, wenn nicht zugleich eine sog. Eventualeinberufung möglich ist.
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30.08.2022 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Sportvereine dürfen die Wettkampfteilnahme von einem Covid 19-Impfnachweis und der Einhaltung der sog. 2G+-Regel abhängig machen Diese Aussage des OLG Köln ist über den Einzelfall des Sportwettkampfes hinaus von Bedeutung, weil das Gericht in der Entscheidung grundsätzliche Aussagen zur Regelungskompetenz des Vereins getroffen hat.
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24.08.2022 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Die Obergrenze für den pauschalen Vorsteuerabzug nach § 23a UStG soll von 35.000 Euro auf 45.000 Euro erhöht werden. Das sieht der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 vor.
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23.08.2022 · Nachricht aus VB · Zweckbetriebe
Wird ein gemeinnütziger Verein, zu dessen Zweck u. a. Naturschutz und Landschaftspflege durch Hege und Pflege von Wild gehört, mit der Durchführung der Jägerprüfung beliehen, fallen die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang damit in den Zweckbetrieb. Diese Ansicht vertritt nach dem FG Berlin-Brandenburg nun auch der BFH.
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18.08.2022 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist dann nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert. Das hat der BFH für einen Betriebskindergarten entschieden, der andere Kinder nur dann aufnahm, wenn diese Plätze von Arbeitnehmern des Betriebs nicht in Anspruch genommen wurden.
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12.08.2022 · Nachricht aus VB · Vereinsmanagement
Im April 2022 waren 615.759 Vereine im Vereinsregister eingetragen. Das sind 2.165 Vereine mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Neueintragungen nimmt aber jedes Jahr ab. Das sind Aussagen aus der Studie „Vereine in Deutschland“ der ZiviZ gGmbH, die dem Deutschen Stifterverband angehört.
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01.08.2022 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Mit dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ ist 2020 in § 4 Nr. 29 UStG eine Steuerbefreiung für sonstige Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder eingeführt worden. Jetzt hat sich endlich das BMF dazu geäußert, wie die neuen Regelungen in der Praxis von der Finanzverwaltung angewendet werden.
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01.08.2022 · Nachricht aus VB · Satzungsrecht
Bei den meisten Vereinen ist die Amtszeit des Vorstands begrenzt. Die Satzung enthält dann in der Regel eine Amtszeitverlängerungsklausel. Danach bleibt der Vorstand im Amt, wenn die satzungsmäßige Amtszeit ausläuft. Solche Amtszeitverlängerungen gelten nach Auffassung des OLG Schleswig-Holstein unbegrenzt, sofern die Satzung keine Einschränkungen vornimmt.
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01.08.2022 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Die Satzung eines Vereins kann die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft grundsätzlich autonom festlegen. Eine Änderung dieser Voraussetzungen führt dann regelmäßig zum Ende der Mitgliedschaft.
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01.08.2022 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliederversammlung
Am 31.08. wird die Übergangsregelung des „Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ auslaufen. Mitgliederversammlungen können dann nur noch elektronisch durchgeführt werden, wenn die Satzung das explizit ermöglicht. Die VB-Beitragsreihe klärt die rechtlichen Voraussetzungen und gibt praxisnahe Tipps zur Satzungsgestaltung und organisatorischen Umsetzung.
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