01.06.2021 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Ein Verein ist auch dann noch passiv parteifähig – kann also verklagt werden – wenn die Liquidation abgeschlossen ist und er aus dem Vereinsregister gelöscht wurde. Dieser Ansicht ist das OLG Hamm.
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01.06.2021 · Nachricht aus VB · Spenden
Dass Privatpersonen maximal 20 Prozent ihrer Einkünfte steuermindernd spenden – sprich als Sonderausgaben geltend machen – können, ist verfassungsgemäß. Diese Auffassung vertritt das FG Münster.
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01.06.2021 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Das BMF hat seine bisherigen Ausführungen zu Erleichterungsregelungen in der Corona-Pandemie in einigen Punkten ergänzt. Erfahren Sie nachfolgend, was seit dem 26.04.2021 gilt.
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01.06.2021 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Ein Beschluss über die Verschmelzung von Vereinen kann nach § 13 Abs. 1 S. 2 Umwandlungsgesetz prinzipiell nur in einer Versammlung der Mitglieder gefasst werden. Aktuell ist nach dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) aber eine Ausnahme möglich. Nach Ansicht des OLG Karlsruhe ist dieser Ausnahmefall auch bei Verschmelzungen nutzbar.
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01.06.2021 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliederversammlung
Ein positiver Nebeneffekt der Corona-Pandemie war der Digitalisierungsschub im Vereinsbereich. Durch die im „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG)“ ist die Möglichkeit der virtuellen Mitgliederversammlung geschaffen worden. Viele Vereine nehmen diese auch wahr. Doch aufgepasst: Wenn Sie nur einen von sieben möglichen Fehlern machen, kostet Sie das ...
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27.05.2021 · Fachbeitrag aus VB · Spendenabzug
Bei Kultureinrichtungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, sind die Mitgliedsbeiträge nach § 10b Abs. 1 S. 8 EStG steuerlich nicht abzugsfähig. Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt das auch, wenn der freizeitbezogene Zweck nur einer unter mehreren ist. Dem hat jetzt das FG Köln bei einem Musik- und Orchesterverein widersprochen – und die Abzugsfähigkeit der Mitgliedsbeiträge bejaht. VB stellt Ihnen die Entscheidung vor, zeigt auf, welche Vereine davon profitieren ...
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27.05.2021 · Nachricht aus VB · Steuererklärung
Vereine, die sich nicht von einem Steuerberater beraten lassen, müssen die Steuerklärung für 2020 (und evtl. die beiden Vorjahre) bis zum 31.07.2021 einreichen. Die Finanzverwaltung hat zwar keine allgemeine Fristverlängerung wegen der Corona-Krise ermöglicht. Das BMF weist aber darauf hin, dass die Corona-Pandemie eine Begründung für eine Fristverlängerung liefern kann.
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27.05.2021 · Nachricht aus VB · Kapitalertragsteuer
Das BMF hat in einem Schreiben zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz klargestellt, welche Nachweise gemeinnützige Einrichtungen für eine Nichtveranlagung erbringen müssen.
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03.05.2021 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Gemeinnützigkeit und Erwerbstätigkeit schließen sich keineswegs aus. Das hat auch die Startup-Szene erkannt. Unter dem Begriff „Social Entrepreneurship“ erfreuen sich solche Gründungen zunehmender Beliebtheit. VB stellt die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen vor, die für solche Existenzgründungen in gemeinnütziger Rechtsform gelten.
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03.05.2021 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Eine ausländische Einrichtung kann in Deutschland auch dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn ihre Satzung nicht vollständig der Mustersatzung nach § 60 Abs. 1 S. 2 AO entspricht. Das hat das FG Niedersachsen für eine rechtsfähige Stiftung nach österreichischem Recht entschieden. Diese war in Österreich als gemeinnützig anerkannt.
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