05.11.2020 · Nachricht aus VB · Vereinsfinanzierung
Im Beitrag „Überbrückungshilfe geht in die Verlängerung: So profitieren gemeinnützige Organisationen“ der Ausgabe 10/2020 wurde als Voraussetzung genannt, dass der Verein mindestens einen Vollzeitbeschäftigten (oder vier Minijobber) braucht. Das hatte uns die Hotline des BMWi so mitgeteilt. Diese Aussage war falsch. Antragsberechtigt ist vielmehr jeder Verein, der mindestens einen Minijobber beschäftigt.
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02.11.2020 · Nachricht aus VB · Gesetzesvorhaben
„Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu“. Hinter diesem Satz in der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Jahressteuergesetz 2020 steckt eine gute Nachricht für Vereine: Der Bundesrat hatte dort u. a. gefordert, die Übungsleiterpauschale (§ 3 Nr. 26 EStG) auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) auf 840 Euro anzuheben. Das dürfte nun Realität werden.
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02.11.2020 · Nachricht aus VB · Vereinsfusion
Nach § 17 Abs. 2 S. 4 (Umwandlungsgesetz) UmwG darf eine Verschmelzung nur dann ins Vereinsregister eingetragen werden, wenn eine Schlussbilanz vorgelegt wird, deren Stichtag höchstens acht Monate zurückliegt. Das gilt auch für Vereine, die nicht bilanzieren, entschied das OLG Köln.
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02.11.2020 · Nachricht aus VB · Digitale Medien
Ein Vorstandsmitglied hat nach seinem Amtsende die Pflicht, alles herauszugeben, was er zur Ausführung seines Amtes erhält oder daraus erlangt hat. So steht es in § 27 Abs. 1 und § 667 BGB. Dazu gehören auch die Administrationsrechte an einer Facebook-Seite, die das Vorstandsmitglied unter Nutzung eines privaten Accounts im Auftrag des Vereins für diesen erstellt hat. Das hat das LG Frankfurt a. M. klargestellt.
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02.11.2020 · Nachricht aus VB · Vereinsregister
Wurde eine Eintragung im Vereinsregister vorgenommen, obwohl dabei ein Satzungsverstoß vorlag, haben einfache Mitglieder dagegen kein Beschwerderecht beim Registergericht. Das hat das KG Berlin entschieden (KG Berlin, Beschluss vom 17.07.2020, Az. 22 W 8/20, Abruf-Nr. 218507 ).
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02.11.2020 · Nachricht aus VB · Vereinsregister
Ändert das Vorstandsmitglied eines Vereins seinen Familiennamen, weil es z. B. geheiratet hat, muss der Verein das beim Registergericht in öffentlich beglaubigter Form anmelden. Das hat das OLG Düsseldorf klargestellt.
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02.11.2020 · Fachbeitrag aus VB · Verein als Arbeitgeber
Corona stellt Sportvereine nicht nur vor finanzielle und organisatorische Herausforderungen. Nach dem Lockdown zeigt sich jetzt auch, dass Corona im Freizeit- und Amateursport sogar die Zweckausübung gefährdet. Viele Sportler haben sich zurückgezogen. Wie den Rest bei der Stange halten? Eine Möglichkeit ist, den Sportlern Aufwandsentschädigungen und andere Vergütungen zu gewähren. VB erklärt Ihnen, was möglich ist und welche sozialversicherungsrechtliche (VB 10/2020) und ...
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02.11.2020 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Die aktuelle Entwicklung bei den Corona-Zahlen lässt das öffentliche Leben schon wieder erlahmen. Dies betrifft zunehmend auch den Vereinsbereich. Wie geht man mit der Situation um, wenn eine geplante Präsenz-Mitgliederversammlung nicht mehr durchgeführt werden kann?
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02.11.2020 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
In welchem Umfang eine gemeinnützige Organisation im nicht steuerbegünstigten Bereich wirtschaftlich tätig sein darf, haben Rechtsprechung und Finanzverwaltung nur vage festgelegt. Ein BFH-Urteil liefert jetzt ein konkreteres Kriterium.
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02.11.2020 · Fachbeitrag aus VB · Satzung
Eine der wesentlichen Lehren, die wir aus der Corona-Krise für Vereine mitnehmen, ist, dass unsere Satzungen dringend überarbeitet werden müssen. Gerade durch den Lockdown haben Vereine gesehen, dass die Satzung hier teilweise zu erheblichen Problemen geführt hat. Im Blickpunkt stehen vor allem die Themen „Mitgliederversammlung“ und „Vorstand“.
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