21.12.2018 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Spenden sind zweckgebundene Mittel und dürfen deswegen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Das gilt aber bei Geldspenden nicht für die Einzelspende, sondern nur per saldo.
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21.12.2018 · Fachbeitrag aus VB · Vereinssteuerrecht
Vor dem BFH und dem BVerfG hängen eine ganze Reihe von Musterprozessen, die für gemeinnützige Organisationen interessant sind. VB bringt Sie auf den Stand der Dinge.
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28.11.2018 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Das Gemeinnützigkeitsrecht schreibt nicht nur vor, dass der Verein laufend eingenommene Mittel zweckgebunden verwenden muss. Das Gebot gilt auch für das vorhandene Anlagevermögen. Eine überwiegend zweckfremde Verwendung ist deswegen gemeinnützigkeitsschädlich.
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28.11.2018 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Der BFH hat sich wieder einmal mit der Frage befasst, wann für die Vermietung von Sportanlagen die Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung von Immobilien gilt. Anlass für den VB VereinsBrief, den Stand von Rechtsprechung und Finanzverwaltung für Sie zusammenzufassen.
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28.11.2018 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Es gibt viele gemeinnützige Einrichtungen, die im Ausland tätig sind. Als „Auslandstätigkeit“ gilt es nämlich schon, wenn man ausländische Organisationen finanziell (etwa durch Spenden) unterstützt. Diese Mittelweitergabe muss sich an die Vorgaben der Finanzverwaltung halten. Eine Hürde war bisher der „strukturelle Inlandsbezug“. Wer den nicht nachweisen konnte, musste sogar mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit rechnen. Nach den aktuellen Vorgaben aus der Finanzverwaltung scheint ...
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28.11.2018 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Vereine, die Kleinkinderschwimmen anbieten und damit freiberufliche Lehrkräfte beauftragen, müssen bei der Umsatzsteuer unterscheiden, ob Säuglinge (bis 12 Monate) oder ältere Kleinkinder angeleitet werden. Säuglingsschwimmen ist umsatzsteuerpflichtig, Kleinkinderschwimmen dagegen umsatzsteuerfrei. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden.
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28.11.2018 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Vereinsstrafrechtliche Normen müssen so konkret formuliert sein, dass Tragweite und Anwendungsbereich des Tatbestands zu erkennen sind. Eine Klausel in einer Satzung, dass ein Vereinsausschluss „im besonderen Fall“ zulässig ist, ist zu unbestimmt. Sie stellt keinen eigenen Ausschlussgrund dar. Das hat das OLG Frankfurt a. M. klargestellt.
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28.11.2018 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Ein Mitglied kann sich nicht darauf berufen, es habe die Satzung nicht gekannt, wenn es um Pflichten geht, die dort geregelt sind. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt a. M. entschieden.
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28.11.2018 · Nachricht aus VB · Vereinsausschluss
Vereinsrechtliche Sanktionen müssen zeitnah erfolgen. Das gilt auch für den Vereinsausschluss aus wichtigem Grund. Schließt der Verein das Mitglied erst 6 Monate nach dem Tag aus, an dem ihm der Vorfall bekannt geworden ist, ist der Ausschluss unzulässig.
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28.11.2018 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ein Verein, dessen einziger Zweck darin besteht, Vermögen seiner Mitglieder zu verwalten, kann nicht ins Vereinsregister eingetragen werden. Das hat der BGH klargestellt.
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