22.12.2021 · Nachricht · Vereinsregister

Verein mit wirtschaftlichem Zweck ist nicht eintragungsfähig

| Aus den Beschlüssen des BGH, dass Kindergartenvereine als Idealvereine einzustufen sind, folgt nicht, dass Vereine mit wirtschaftlichen Zwecken eintragungsfähig sind, wenn sie keine Gewinne ausschütten. Das hat das OLG Celle klargestellt. Geklagt hatte ein Verein, der laut Satzung eine „Dorfkneipe“ betreiben wollte. Das Registergericht hatte die Eintragung zuvor abgelehnt, weil der Betrieb einer Gaststätte keinen zulässigen (Haupt-)Zweck eines Idealvereins darstellen könne. |