16.07.2018 · Fachbeitrag aus VK · Verjährung
Ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Hierauf wies der BGH hin.
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13.07.2018 · Fachbeitrag aus VK · Doppelversicherung
Ist das identische Interesse gegen die identische Gefahr mehrfach haftpflichtversichert, liegt ein Fall des § 78 Abs. 1 Alt. 2 VVG vor. Folge ist ein Innenausgleich zwischen den Haftpflicht-VR.
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03.07.2018 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Teilkaskoversicherung
Verwahrt der Eigentümer die Kfz-Ersatzschlüssel innerhalb des Wohnmobils auf, kann bei einem Diebstahl des Fahrzeugs nicht in jedem Fall
von einer groben Fahrlässigkeit ausgegangen werden. Das folgt aus einer Entscheidung des LG Koblenz.
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03.07.2018 · Fachbeitrag aus VK · Regress
Begeht der VN mehrere Pflichtverletzungen, kann der VR in bestimmten Fällen die Obergrenze seiner Leistungsfreiheit (Regressgrenze) mehrfach ansetzen. Das zeigt eine Entscheidung des OLG Frankfurt a. M.
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus VK · Anfechtungsrecht
Mit der Übernahme des Versicherungsvertrags durch einen anderen VR wird auch das Anfechtungsrecht nach § 123 BGB übertragen. Wird das versicherte Grundstück veräußert, ist nicht der Veräußerer, sondern der Erwerber Adressat einer Anfechtungserklärung. Dies entschied das OLG Dresden.
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Ein VN muss sich vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen eines für ihn tätigen Maklers auch dann zurechnen lassen, wenn dieser einen zutreffend ausgefüllten Fragebogen nicht an den VR weiterleitet, sondern eine Schadensmeldung erstellt, in der ein für den Vertrag wesentlicher Umstand verschwiegen wird.
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
Lebt ein Rentner im EU-Ausland und bezieht ausschließlich deutsche Rente, bleibt er in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert. Kann er zu einem Gerichtstermin krankheitsbedingt nicht anreisen, kann er nicht verlangen, dass ihn das Gericht via Videokonferenz zuschaltet.
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29.06.2018 · Fachbeitrag aus VK · Einkommensteuer
Ein Steuerzahler, der dauerhaft weniger als den monatlich unpfändbaren Betrag zur Verfügung hat, muss die Kapitalauszahlung aus einem Lebensversicherungsvertrag nicht versteuern. Das hat das FG Niedersachsen in einem sensationell zu nennenden Urteil entschieden. Prüfen Sie, ob Ihre Mandanten auch begünstigt sind und ergreifen Sie die richtigen Schritte.
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