31.08.2023 · Nachricht aus VK · Kaskoversicherung
Das AG München wendet die Grundsätze des Werkstattrisikos auch bei Kaskofällen an. Dabei bezieht es sich auf die schulbuchartige Entscheidung BGH 11.11.15, IV ZR 426/14, die man wie folgt zusammenfassen kann: Soweit es keine konkrete Regelung zu den streitbefangenen Positionen im jeweiligen Kaskovertrag gibt, ist die Auslegungshilfe für die Generalklausel zu den „erforderlichen Kosten der Reparatur“ das Haftpflichtschadenrecht.
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31.08.2023 · Nachricht aus VK · Krankenversicherung
Eine Klausel in den AGB eines Kranken-VR, die diesem bei einer
Abweichung von 5-10 % zwischen den kalkulierten und den erforderlichen Versicherungsleistungen ein in sein Ermessen gestelltes Anpassungsrecht einräumt, benachteiligt den VN nicht unangemessen.
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31.08.2023 · Nachricht aus VK · Kapitallebensversicherung
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen kann, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können.
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31.08.2023 · Nachricht aus VK · Rücktritt vom Vertrag
Der VR kann nach § 19 Abs. 5 VVG bei einer Anzeigepflichtverletzung nur vom Vertrag zurücktreten, wenn der den VN durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Über die Art und Weise dieser Hinweispflicht wird oft gestritten.
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31.08.2023 · Fachbeitrag aus VK · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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31.08.2023 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Die sogenannte „erweiterte Schlüsselklausel“ in der Hausratversicherung (hier: § 28 Nr. 4 Buchst. a), 4. Spiegelstrich GWW 2014), wonach ein Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn der Täter in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die er ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers durch Diebstahl an sich gebracht hat, unterfällt als primäre Leistungsbeschreibung gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle und verstößt auch ...
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31.08.2023 · Fachbeitrag aus VK · Praxistest
Der Übersetzungsdienst DeepL zählt zu den leistungsstarken KI-Tools im Internet, die Texte in Englisch bzw. auch aus anderen Fremdsprachen ins Deutsche übersetzen ( deepl.com/translator ). Aber beherrschen diese auch
juristische Texte, die im Versicherungsrecht üblich sind? Solche KI-Lösungen können Anwälte zwar unterstützen. Ihre Ergebnisse können jedoch nicht ungeprüft übernommen werden.
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31.08.2023 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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31.08.2023 · Fachbeitrag aus VK · Haftungsrecht
Erhält der Rechtsanwalt mehrfach Geldbeträge, die für einen Mandanten bestimmt sind, und nutzt er diese zu eigenen Zwecken, ist nach dem BGH jede dieser eigennützigen Handlungen als strafbare Untreue nach § 266 StGB zu werten (3.5.22, 1 StR 10/22, Abruf-Nr. 229919 ). Der Anwalt muss das Fremdgeld vielmehr umgehend an seinen Mandanten auskehren. Darf er einen solchen Geldeingang mit eigenen Forderungen, z. B. offenen Honorarrechnungen, verrechnen? Diese Frage stellt sich gerade im ...
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31.08.2023 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Kann der VN zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft machen, einen in der Vergangenheit erfolgten Arztkontakt vergessen zu haben, kann ihm auch dann keine Verletzung der Anzeigepflicht vorgeworfen werden, wenn er es fahrlässig unterlassen hat, sein Erinnerungsvermögen durch Einsicht in vorhandene Unterlagen oder Rückfragen bei Dritten angespannt zu
haben. Das folgt aus einer Entscheidung des OLG Dresden.
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