03.08.2023 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Ein Mietfahrzeug wird vermietet. Eine Nutzung durch andere Personen als die Mieterin wird nicht vereinbart. Der Sohn und Hausgenosse der Mieterin, der eine Fahrerlaubnis auf Probe hat, wäre auch als weiterer Nutzer mietvertraglich nicht akzeptiert worden, jedenfalls nicht bei dem vereinbarten Mietpreis. Im Zustand alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit verursacht der Junior einen Totalschaden. Jedenfalls berufungsrechtlich erfolgte die Fahrt ohne Einverständnis der Mutter und Mieterin, ...
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03.08.2023 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitsversicherung
Beansprucht der VN Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung, stellt sich regelmäßig die Frage, inwieweit er an der Leistungsprüfung
mitwirken muss. Verweigert er die Mitwirkung zu Unrecht, werden seine Ansprüche nicht fällig mit der Folge, dass der VR nicht leisten muss. Demgegenüber kann ein rechtswidriges Mitwirkungsverlangen des VR zur
sofortigen Fälligkeit der beanspruchten Leistungen führen. Das hat nun das LG Berlin in einem bemerkenswerten Urteil entschieden. VK ...
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27.07.2023 · Nachricht aus VK · Berufsunfähigkeitsversicherung
Die anlässlich einer Umdeckung erklärte „Kündigung“ einer Berufsunfähigkeitsversicherung, deren Wirksamwerden vom Zustandekommen des neuen Vertrags abhängig gemacht wurde, kann als Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags anzusehen sein, auf das der VR durch Annahme der „Kündigung“ und des neuen Antrags eingegangen ist. Folge ist, dass sein späterer Rücktritt wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit auch diese Aufhebungsvereinbarung erfasst und zur ...
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05.07.2023 · Nachricht aus RVGprof · Webinar am 10.7.23, 14:00–16:00 Uhr
Bei der Verkehrsunfallregulierung werden die meisten Fällen außergerichtlich erledigt. Hier stellen sich zahlreiche Abrechnungsfragen. In gerichtlichen Verfahren kommen Erstattungsprobleme hinzu. Und weil solche Mandate in der Regel rechtsschutzversichert sind, ergeben sich auch insoweit Abrechnungsbesonderheiten. Im Webinar mit dem Gebührenexperten Norbert Schneider erfahren Sie, wie Sie in Verkehrszivilsachen die für Sie optimalen Gebühren erhalten. Weitere Informationen und eine ...
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05.07.2023 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Die Ablehnung einer nachträglichen Gefahrerhöhung aufgrund der Angaben des VN in seiner persönlichen Anhörung ist eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung. Dieses Recht ist verletzt, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte. Ein Gericht darf nicht ohne ...
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05.07.2023 · Fachbeitrag aus VK · Altersversorgung
Zur Verbeitragung von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung gibt es immer wieder Fälle, die von den Gerichten entschieden werden. So ging es jüngst auch einem Handelsvertreter, der seine Direktversicherung nach dem Wechsel vom Angestelltenverhältnis in eine selbstständige Tätigkeit fortgeführt hatte. VK nimmt das zum Anlass, die Grundsätze der Verbeitragung einmal darzustellen.
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05.07.2023 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Nach § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO kann auch einem wiederholten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Gegners stattgegeben werden, solange dadurch die in dieser Vorschrift
genannte Monatsfrist insgesamt nicht überschritten wird.
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05.07.2023 · Nachricht aus VK · Kaskoversicherung
Sind die Voraussetzungen für eine Neuwertentschädigung in der Kaskoversicherung erfüllt und lautet die Klausel zum Neupreis „Neupreis ist der Betrag, der für den Kauf eines neuen Fahrzeugs in der Ausstattung des versicherten Fahrzeugs aufgewendet werden muss. … Maßgeblich ist
jeweils die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers am Tag des Schadensereignisses abzüglich orts- und marktüblicher Nachlässe.“ Dann kommt es wegen der Eindeutigkeit des Wortlautes nicht darauf an, ...
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05.07.2023 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Die Beweislast für das Vorliegen einer Unterversicherung trägt der
VR. Der VN kann sich im Prozess auch dann auf ein bloßes Bestreiten
beschränken, wenn der VR die Unterversicherung durch ein Privatgutachten belegt.
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05.07.2023 · Nachricht aus VK · Fiktive Abrechnung
Wer nach Abrechnung fiktiver Reparaturkosten eine aussagekräftige
Reparaturbestätigung vorlegt, hat Anspruch darauf, dass der Eintrag der fiktiven Abrechnung im Hinweis- und Informationssystem HIS gelöscht wird. Denn das grundsätzlich anerkennenswerte Interesse der Versicherungswirtschaft an der Pflege und Aufrechterhaltung der HIS Datenbank, erkennen zu können, ob bei einem Fahrzeug ein Schaden fiktiv abgerechnet wurde, sodass gegebenenfalls zukünftige Betrugsversuche aufgedeckt werden ...
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