01.03.2023 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Nach Ablauf der Erstbemessungsfrist ist eine auf Feststellung der Pflicht zur Erbringung der Invaliditätsleistung gerichtete Feststellungsklage regelmäßig unzulässig. Hierauf wies das OLG Frankfurt a. M. hin.
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01.03.2023 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Die Kfz-VR versuchen auf verschiedene Weisen ihre Kosten gering zu
halten. Aus diesem Problemkreis stammt die folgende Leserfrage:
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24.02.2023 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für diesen Leistungsausschluss ist es unerheblich, ob sich die psychischen Reaktionen als medizinisch nicht nachvollziehbare Fehlverarbeitung darstellen. So entschied es das OLG Frankfurt a. M.
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20.02.2023 · Nachricht aus VK · Lebensversicherung
Eine Widerspruchsbelehrung zu einem Lebensversicherungsvertrag ist nicht deshalb unwirksam, weil sie den Beginn der Widerspruchsfrist an den Erhalt der Versicherungsurkunde anknüpft und nicht den Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und die maßgeblichen Verbraucherinformationen namentlich aufzählt.
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15.02.2023 · Fachbeitrag aus VK · Verjährung
Versicherungsrechtliche Fälle ziehen sich auch im vorgerichtlichen
Bereich oft lange hin. Wie wichtig es ist, dabei Verjährung und Hemmung im Auge zu behalten, zeigt eine aktuelle Entscheidung des LG Rottweil.
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10.02.2023 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Hat das Berufungsgericht die Sache einem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen und ergibt sich danach aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, muss der Einzelrichter gemäß § 526 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO die Sache dem vollbesetzten Spruchkörper zur Übernahme vorlegen und dieser sie nach § 526 Abs. 2 S. 2 ZPO übernehmen.
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06.02.2023 · Fachbeitrag aus VK · Betriebsschließungsversicherung
Der BGH hat entschieden, dass einer VN auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des sogenannten „zweiten Lockdowns“ zustehen, hingegen der VR nicht verpflichtet ist, eine Entschädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des sogenannten „ersten Lockdowns“ zu zahlen.
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06.02.2023 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
Trägt eine Partei Tatsachen vor, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als bestehend erscheinen zu lassen, so genügt sie ihren Substanziierungspflichten. Der Vortrag weiterer Einzeltatsachen kann dann nicht verlangt werden. Vielmehr muss der Tatrichter in die Beweisaufnahme eintreten, um dort eventuell weitere Einzelheiten zu ermitteln. Über die Frage, ob und in welcher Höhe durch einen Brand ersatzfähige Schäden entstanden sind, hat der ...
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06.02.2023 · Fachbeitrag aus VK · Betriebliche Altersvorsorge
Die Frage, ob und wann die sog. Fünftel-Regelung, also die ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG, in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV)
angewendet werden kann, ist zum Dauerbrenner geworden. Die Finanzverwaltung ist sich einig: Bei Kapitalleistungen in den Durchführungswegen Direktzusage und Unterstützungskasse darf sie angewandt werden, in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds nicht. Nicht so eindeutig sehen das die Finanzgerichte und der BFH.
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06.02.2023 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Manchmal kann es sinnvoll sein, wenn die Partei im Berufungsverfahren noch einmal angehört wird, z. B. um Missverständnisse auszuräumen. Der BGH hat nun klargestellt, dass diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist.
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