06.02.2023 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Ein Berufungsführer kann seine Berufung auch nach zwischenzeitlicher Beschränkung und Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erweitern,
sofern die erweiterten Anträge durch rechtzeitig vorgebrachte Anfechtungsgründe i. S. v. § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 bis 4 ZPO gedeckt sind.
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06.02.2023 · Nachricht aus VK · Rechtsschutzversicherung
Der Deckungsanspruch gegen seinen Rechtsschutz-VR schließt die Annahme eines (Kosten-)Schadens des Mandanten infolge einer Beratungspflichtverletzung des Rechtsanwalts auch dann nicht aus, wenn der Mandant nur einen Auftrag unter der Bedingung einer Deckungszusage erteilt.
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06.02.2023 · Nachricht aus VK · D&O-Versicherung
Aus dem Fehlen der nach § 34f Abs. 1 S. 1 GewO erforderlichen Vermittlererlaubnis kann auf eine wissentliche Pflichtverletzung geschlossen werden, die zum bedingungsgemäßen Leistungsausschluss in der D&O-Versicherung führt, da es sich bei der Erlaubnispflicht um eine berufliche Kardinalpflicht des Anlageberaters handelt.
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06.02.2023 · Nachricht aus VK · Krankenversicherung
Bei der Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen eines freiwilligen Mitglieds einer Krankenkasse muss die Krankenkasse die vom Finanzamt berücksichtigten Werbungskosten für nachehelichen Unterhalt in Abzug bringen. Zu diesem Schluss ist das BSG gelangt.
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06.02.2023 · Nachricht aus VK · Rechtsschutzversicherung
Aus § 126 Abs. 2 S. 1 VVG ergibt sich weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadenabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers (RSV) für den Anspruch auf Auskehr der einem im Strafverfahren freigesprochenen Versicherten durch die Staatskasse erstatteten Auslagen, so der BGH.
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06.02.2023 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Das Widerspruchsrecht des § 5a VVG a. F. gilt nicht rückwirkend auf
Verträge, die vor in Kraft treten geschlossen wurden. Hierauf weist das LG Heidelberg hin. Es bietet jedoch auch eine Alternative.
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31.01.2023 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Der VR hat einen Regressanspruch, wenn der VN seiner Aufklärungsobliegenheit bzw. seiner sekundären Darlegungslast im Prozess nicht nachkommt. So entschied das AG Bremen.
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30.01.2023 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Verschenkt der VN die Todesfall-Leistung aus seiner Lebensversicherung, kann dies zum Risiko für den Beschenkten werden. Je nach Gestaltung kann die Schenkung am Widerruf der Erben scheitern.
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20.01.2023 · Fachbeitrag aus VK · Prozessrecht
In den Versicherungsbedingungen ist vorgesehen, dass der VN nach Eintritt des Versicherungsfalls verlangen kann, dass die Höhe des Schadens
in einem Sachverständigenverfahren festgestellt wird. Kommt es dann zu Unstimmigkeiten im außergerichtlichen Verfahren und lehnt der VR eine
Regulierung wegen angeblicher Obliegenheitsverletzungen ab, möchte der VN gerichtlich vorgehen. Was aber ist die richtige Klageart – Leistungs- oder Feststellungsklage?
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16.01.2023 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitsversicherung
Soll beurteilt werden, ob der Versicherte bedingungsgemäß berufsunfähig geworden ist, ist die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit so zugrunde zu legen, wie sie sich nicht nur in inhaltlicher, sondern auch in zeitlicher Ausprägung darstellt.
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