05.07.2021 · Nachricht aus VK · Wiedereinsetzung
Verlegt eine Partei ihre Geschäftsräume, unter deren Adresse sie auch ihre Post erhält, muss sie dem Gericht die neue zustellfähige Anschrift rasch mitteilen. Dabei ist ein ausdrücklicher Hinweis notwendig. Auch der alte Briefkasten muss eindeutig als nicht mehr genutzt erkennbar sein.
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05.07.2021 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Eine Klausel in der Fahrzeugkaskoversicherung, die für den Fall des
Wiederauffindens des entwendeten Fahrzeugs vorsieht, dass der VR dessen Eigentümer wird, geht bei der Versicherung eines geleasten Fahrzeugs grundsätzlich ins Leere.
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05.07.2021 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Ein Leser erhielt nach der (Mit-)Pfändung des Kündigungsrechts bei
einer KFZ-Versicherung als Drittschuldnerin folgende Antwort des VR: „Der Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag kann nur zum Ablauf des Versicherungsjahrs gekündigt werden. Ein Gläubiger kann daher mit der Ausübung des ordentlichen Kündigungsrechts keine Rückerstattung vorausgezahlter Prämien wegen vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses auslösen. Die Kfz-Haftpflichtversicherungsverträge sehen nur in ...
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05.07.2021 · Fachbeitrag aus VK · Tierhalterhaftung
Ein Anspruch aus Gefährdungshaftung gem. § 833 S. 1 BGB ist gem. § 1664 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn kein Sorgfaltsverstoß des Elternteils
vorliegt, sondern der Elternteil nur wegen Gefährdungshaftung haften
würde.
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05.07.2021 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
Der Nachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms der Windstärke 8 für Sachschäden an versicherten Sachen ist bereits dann erbracht, wenn feststeht, dass am Schadensort der Wind mit einer solchen Stärke geweht hat und der Schaden in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang damit eingetreten ist.
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05.07.2021 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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05.07.2021 · Fachbeitrag aus VK · Mandanteninformation
Über Chancen und Risiken einer Behandlung ist der Patient nur „im Großen und Ganzen“ aufzuklären, sagt der BGH (11.10.16, VI ZR 462/15, Abruf-Nr. 190365 ). Ob dies ärztlicherseits im Einzelfall auch immer ausreichend war, ist später häufig Konfliktstoff vor Gericht. Sie können Mandanten wichtige Hinweise geben, wenn die sich auf ein ärztliches Gespräch vorbereiten.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Auch in der Kaskoversicherung trägt der VN die Beweislast für die Beseitigung von Vorschäden, sofern diese nicht eindeutig von den geltend
gemachten Unfallschäden abgegrenzt werden können. Er hat zudem eine Aufklärungspflicht hinsichtlich bestehender, nicht reparierter Vorschäden. Der Beitrag zeigt, dass ihm dabei aber nicht jeder Schaden als bekannt
unterstellt werden kann. Ihn trifft nicht in jedem Fall eine Obliegenheitsverletzung.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Als Hinweis auf ein Widerrufsrecht nach § 9 Abs. 1 S. 1 VVG genügt ein grundsätzlicher Hinweis auf die Existenz eines Widerrufsrechts bzw. ein Hinweis darauf, dass überhaupt ein Widerrufsrecht besteht.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus VK · Widerrufsbelehrung
Eine wirksame Belehrung über ein Rücktrittsrecht von einem Lebensversicherungsvertrag setzt keine drucktechnische Hervorhebung voraus. Es reicht aus, dass sie von einem aufmerksamen Durchschnittskunden zur Kenntnis genommen werden kann.
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